Hot Legal Topics

Die britische Regierung hat in ihrer jüngsten Regierungserklärung (King's Speech) ein dringend erwartetes Gesetz zur Absicherung der Prozessfinanzierung ausgelassen. Die Branche zeigt sich tief enttäuscht, da die durch das umstrittene PACCAR-Urteil entstandenen Hürden nicht beseitigt wurden. Dies erschwert das Führen kollektiver Opt-out-Sammelklagen im britischen Rechtssystem weiterhin massiv.

In den USA treiben mehrere Bundesstaaten wie Michigan und Colorado Gesetzesinitiativen voran, die deutlich strengere Offenlegungspflichten für Third-Party Litigation Funding vorschreiben. Dieser wachsende regulatorische Trend auf bundesstaatlicher Ebene zielt auf mehr Transparenz ab. Er könnte die Finanzierungsmöglichkeiten und strategischen Rahmenbedingungen für US-Sammelklagen künftig erheblich verändern.

Das Landgericht Bremen hat einer Klage der Verbraucherzentrale stattgegeben, wonach Milka die von 100 auf 90 Gramm geschrumpften Schokoladentafeln in der identischen Verpackungsgröße nicht weiter vertreiben darf. Dieses Vorgehen gegen die sogenannte Shrinkflation markiert einen wichtigen verbraucherschutzrechtlichen Erfolg. Das Urteil könnte als Vorlage für eine Welle ähnlicher Unterlassungsklagen gegen Lebensmittelhersteller dienen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine italienische Regelung zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie gebilligt, nach der Presseverlage eine angemessene Vergütung von großen Plattformen wie Meta und Google fordern dürfen. Das Urteil ist ein enormer Rückhalt für Verlage bei der Durchsetzung kollektiver Lizenzforderungen. Es stärkt die Position der Medienbranche gegenüber den Tech-Giganten spürbar.

Das OLG Hamm hat in einem aufsehenerregenden Fall entschieden, dass Betreiber einer Website für Falschaussagen ihres KI-Chatbots haften müssen, hier speziell für erfundene Facharztbezeichnungen. Da die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen wurde, gilt der Fall als richtungsweisend für die Zurechnung von KI-Fehlern. Dies könnte weitreichende Folgen für künftige massenhafte Haftungsszenarien im Bereich der künstlichen Intelligenz haben.