Hot Legal Topics — Manuell

Zeitraum: letzte 7 Tage (Smoke-Test)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

Was wurde verabschiedet/diskutiert das Klagewellen ermöglichen kann?

• Verbraucherkredite & "Buy now, pay later" (Deutschland): Der Bundestag hat ein neues Gesetz zum Schutz vor Kredit-Schuldenfallen verabschiedet, das als "größtes verbraucherpolitisches Vorhaben der letzten Jahre" bezeichnet wird. Es zielt vor allem auf Ratenzahlungsangebote ab; entsprechende Anpassungen im Bürgerlichen Gesetzbuch treten ab Ende November in Kraft [1], [2].
• Prüfung eines "Consumer Class Actions Regime" (UK): Die Law Commission in England und Wales hat ein umfassendes Projekt gestartet, um die mögliche Einführung eines dedizierten Systems für Verbraucher-Sammelklagen in Großbritannien zu prüfen [3].
• Transparenzpflichten für Prozessfinanzierer (USA): Die Regulierung von Litigation Funding (TPLF) nimmt massiv zu. Ein Beratungsausschuss der US-Bundesjustiz entwickelt derzeit Transparenzpflichten auf Bundesebene [4], [5]. Auf Bundesstaatsebene hat Kansas den "Transparency in Consumer Legal Funding Act" erlassen [6], [7]. In Michigan treibt ein Ausschuss einen ähnlichen Gesetzentwurf voran [8], während Interessengruppen in Florida auf eine baldige TPLF-Reform drängen [9], [10].

BGH / Grundsatz-Urteile

Urteile mit Massen-Wirkung.

• Rückerstattung bei Online-Casinos (EuGH): Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs macht den Weg für Rückerstattungen an glücklose Spieler frei. Der EuGH stärkt die Position der Verbraucher gegenüber Anbietern von Online-Casino-Spielen (mit Sitz z.B. in Malta), die keine Lizenz im Heimatland des Spielers haben. Dies betrifft massenhaft laufende und künftige Verfahren in Deutschland [11], [12], [13], [14].
• Unwirksame AGB bei Streaming-Diensten (BGH): Nach einer Klage von Verbraucherschützern hat der BGH entschieden, dass eine Netflix-Klausel unwirksam ist, die Kunden bei der Nutzung von Gutscheinkarten an den Vertrag bindet, bis das Restguthaben aufgebraucht ist. Zudem wurde der Vertrag zwischen Streaming-Anbieter und Kunde vom BGH als Dienstvertrag eingestuft [15], [16].
• Fiktive Schadensabrechnung beim "Zweitunfall" (BGH): Der BGH hat für die Massenabwicklung von Kfz-Schäden klargestellt, dass bei zwei kurz aufeinanderfolgenden Unfällen der erste Schaden voll ersatzfähig bleibt, selbst wenn am Ende fiktiv mehr Geld fließt, als der Wagen noch wert war [17].
• Diskriminierung durch Supermarkt-Apps (OLG Hamm): Das OLG Hamm hat die Klage von Verbraucherschützern abgewiesen, die in exklusiven Rabatten für angemeldete Kunden der Penny-App eine unzulässige Diskriminierung sahen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung für App-Rabatte im Einzelhandel wurde jedoch die Revision zugelassen [11], [13].

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

Was bewegt sich?

• Insolvenz eines großen UK-Finanzierers: Der in London ansässige Prozessfinanzierer Fenchurch Legal wurde nach dem erfolgreichen Antrag eines Investors infolge eines Streits über eine Multimillionen-Pfund-Kreditfazilität unter Insolvenzverwaltung gestellt [18], [19], [15], [20], [10].
• BigLaw drängt auf die Klägerseite: Prozessfinanzierung zieht traditionell auf die Verteidigung (Defense) ausgerichtete Großkanzleien zunehmend in sogenannte "affirmative litigation"-Praktiken und mandatiert sie für klägerische Sammelverfahren [21], [22], [23], [24].
• Zunehmende Institutionalisierung & Großkredite: Der Funding-Markt professionalisiert sich weiter. So strukturierte Counsel Financial kürzlich eine revolvierende Kreditfazilität in Höhe von 95 Millionen US-Dollar durch ein Bankensyndikat für eine weltweit führende Klägerkanzlei [25].
• Auseinandersetzung in den Gerichtssälen: Neben formellen Regeln setzen sich auch US-Bundesrichter in den von ihnen geführten Verfahren zunehmend direkt damit auseinander, wie Third-Party Litigation Funding die Dynamik der Rechtsstreitigkeiten vor Ort in der Praxis verändert [26].