Hot Legal Topics — Freitag

Zeitraum: letzte 3 Tage (Di-Do)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

• Prüfung von Verbraucher-Sammelklagen in Großbritannien: Die englische Law Commission hat ein umfassendes Projekt gestartet, um die Einführung eines Regimes für Verbraucher-Sammelklagen ("Consumer Class Actions") im Vereinigten Königreich zu untersuchen. Dies könnte die Hürden für kollektive Rechtsdurchsetzung senken und künftig eine neue Welle an britischen Massenklagen ermöglichen [1-3].
• Transparenz-Gesetzgebung für Prozessfinanzierer (USA): Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses in Michigan treibt einen Gesetzentwurf voran, der die Offenlegung von Drittmittelfinanzierungen (Third-Party Litigation Funding) in Zivilverfahren zwingend vorschreiben soll. Dies reiht sich in einen wachsenden Trend auf US-Bundesstaatenebene ein, Transparenz bei massenhaft finanzierten Klagen zu erzwingen [4-6].
• Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung (Deutschland): Die Bundesregierung hat sich auf eine "abgespeckte" Vorratsdatenspeicherung geeinigt, bei der Telekommunikationsanbieter IP-Adressen für drei Monate speichern müssen. Da das Thema datenschutzrechtlich hochsensibel und stark umstritten ist, birgt die Neuregelung hohes Potenzial für künftige datenschutzrechtliche Musterverfahren und DSGVO-Schadensersatzklagen [7].

BGH / Grundsatz-Urteile

• BGH zur fiktiven Schadensabrechnung bei Zweitunfällen (VI ZR 100/25): Der Bundesgerichtshof hat ein wichtiges Urteil für die Kfz-Schadensregulierung gefällt: Wer ein Auto beschädigt, haftet voll für den ersten Schaden (fiktive Abrechnung), selbst wenn kurz darauf ein zweiter Unfall geschieht. Das gilt auch dann, wenn in Summe mehr Geld erstattet wird, als der Wagen noch wert war. Dieses Urteil hat direkte Massen-Wirkung für die standardisierte und millionenfache Unfallregulierung der Kfz-Versicherer [8, 9].
• Abweisung von Klagen gegen den Rundfunkbeitrag (VGH Mannheim 2 S 2523/25): Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Klagen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als nicht "ausgewogen genug" angriffen, abgewiesen. Zwar wird damit vorerst eine Klagewelle gestoppt, das Verfahren ist jedoch stark relevant, da es durch eine vorherige Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts überhaupt erst Fahrt aufgenommen und Klägern Hoffnungen auf massenhafte Rückforderungen gemacht hatte [10, 11].

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

• Massive Finanzierung für europäische Schadensersatz-Sammelklagen: Die spanische Klage-Boutique Eskariam hat sich eine Kreditfazilität über 50 Millionen Euro von der US-Investmentfirma Victory Park Capital gesichert. Das frische Kapital dient gezielt dazu, die Pipeline an komplexen Schadensersatzklagen im europäischen Markt offensiv auszubauen [12-14].
• Klägerkanzleien rüsten mit "Legal Finance" weiter auf: Der spezialisierte Finanzierer Counsel Financial hat einer nationalen US-Klägerkanzlei eine von Geschäftsbanken getragene Kreditlinie über 35 Millionen US-Dollar strukturiert [15]. Parallel dazu nutzen auch Kanzleien für Personenschäden in Kanada zunehmend spezielle Finanzierungsprodukte, um die enormen Vorabkosten für Sachverständige in Massenverfahren auszulagern und ihr Arbeitskapital zu schonen [16-18].
• Kritische TPLF-Debatten an US-Bundesgerichten: US-Bundesrichter setzen sich zunehmend offen mit der Frage auseinander, wie Third-Party Litigation Funding (TPLF) die Dynamik der von ihnen geführten Massen- und Zivilverfahren verändert, zumal formelle Offenlegungsregeln in den USA landesweit nach wie vor ungeklärt sind [19-21].
• Millionenstreit zwischen Finanzierer und Versicherung: In der Prozessfinanzierungsbranche kommt es zu Spannungen bei der Ausfallabsicherung. Ein Prozessfinanzierer hat seinen eigenen Versicherer verklagt. Der Vorwurf: Die Versicherung verweigere zu Unrecht eine vertraglich garantierte Auszahlung von 200 Millionen US-Dollar für Verluste bei einem unbezahlten Kredit [6, 16, 17].