Datenschutzerklärung

Die clever.legal GmbH befindet sich derzeit in Gründung. Bis zur Eintragung im Handelsregister haften die Gründungsgesellschafter persönlich. Sobald die Eintragung erfolgt ist, werden die vollständigen Handelsregisterangaben (Registergericht, HRB-Nummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) im Impressum und in dieser Datenschutzerklärung ergänzt.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers oder wenn eine gesetzliche Grundlage die Verarbeitung gestattet.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten auf Grundlage folgender Rechtsvorschriften:

• ›Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) – soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben;
• ›Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertrag / vorvertragliche Maßnahmen) – für Verarbeitungen zur Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen;
• ›Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (rechtliche Verpflichtung) – soweit eine Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt (z. B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten);
• ›Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigte Interessen) – sofern die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der eines Dritten erforderlich ist und Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten nicht überwiegen;
• ›§ 25 Abs. 1 TDDDG (Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz, vormals TTDSG) – für das Speichern von und den Zugriff auf Informationen in Endeinrichtungen des Nutzers (Cookies, Local Storage etc.) auf Basis Ihrer Einwilligung;
• ›§ 25 Abs. 2 TDDDG – für technisch unbedingt erforderliche Speicher-/Zugriffsvorgänge ohne Einwilligung.

Diese Datenschutzerklärung verwendet Begriffe des europäischen Datenschutzrechts. Die zentralen Begriffe (u. a. „personenbezogene Daten“, „Verarbeitung“, „Verantwortlicher“, „Auftragsverarbeiter“, „Einwilligung“) sind in Art. 4 DSGVO definiert. Die jeweils aktuelle Fassung der DSGVO kann auf der Webseite der Europäischen Union abgerufen werden.

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Darüber hinausgehende Verarbeitungen erfolgen nur mit Ihrer Einwilligung oder soweit sie gesetzlich gestattet sind.

Personenbezogene Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, es besteht eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung.

Personenbezogene Daten werden ausschließlich an Empfänger weitergegeben, soweit dies für die jeweilige Verarbeitung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Empfänger können insbesondere sein:

• ›von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (insb. IT-Dienstleister, Hosting-Anbieter, E-Mail-Provider),
• ›Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte im Rahmen ihrer Berufspflichten,
• ›Behörden und öffentliche Stellen bei Vorliegen einer gesetzlichen Verpflichtung,
• ›ggf. Banken zur Abwicklung von Zahlungen.

Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben oder auf Grundlage Ihrer Einwilligung zulässig ist. In Drittländern ohne Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission stützen wir die Übermittlung auf geeignete Garantien im Sinne der Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere auf Standardvertragsklauseln (SCC) gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO in der jeweils aktuellen Fassung sowie – soweit einschlägig – auf das EU-US Data Privacy Framework (Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vom 10. Juli 2023 für zertifizierte US-Unternehmen).

Bei jedem Aufruf unserer Webseite erfasst unser System bzw. das System unseres Hosting-Dienstleisters automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden dabei typischerweise erhoben:

• ›IP-Adresse des Nutzers (ggf. gekürzt/anonymisiert);
• ›Datum und Uhrzeit des Zugriffs;
• ›Name und URL der abgerufenen Datei;
• ›übertragene Datenmenge;
• ›Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (Statuscode);
• ›Webseite, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL);
• ›verwendeter Browser und Browserversion;
• ›Betriebssystem des Nutzers sowie dessen Spracheinstellung;
• ›Name des vom Nutzer verwendeten Internet-Zugangsanbieters (ggf.).

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse). Unser berechtigtes Interesse besteht in der technisch fehlerfreien Bereitstellung und Optimierung unserer Webseite sowie in der Gewährleistung der Systemsicherheit (Abwehr von Angriffen, Missbrauchserkennung).

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseite an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Logfiles werden regelmäßig nach spätestens 30 Tagen gelöscht, sofern sie nicht zur Aufklärung eines konkreten Sicherheitsvorfalls weiter benötigt werden. In diesem Fall werden die betroffenen Daten bis zur abschließenden Klärung gespeichert und anschließend gelöscht.

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Webseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

Unsere Webseite verwendet – soweit erforderlich oder von Ihnen eingewilligt – Cookies und ähnliche Technologien (z. B. Local Storage). Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden und bestimmte Informationen enthalten. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu gestalten.

Wir unterscheiden zwischen:

• ›Technisch notwendigen Cookies/Technologien, die für den Betrieb der Webseite zwingend erforderlich sind (z. B. Speicherung Ihrer Cookie-Einwilligung, Sicherheitsfunktionen, Sitzungsverwaltung);
• ›Nicht notwendigen Cookies/Technologien (z. B. Statistik, Marketing, Komfortfunktionen, externe Medien).

• ›Für technisch notwendige Cookies/Speichervorgänge: § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG (unbedingt erforderlich) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an einer funktionsfähigen Webseite).
• ›Für alle übrigen Cookies und Technologien: § 25 Abs. 1 TDDDG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung).

Beim Aufruf unserer Webseite werden Sie durch ein Consent-Banner über den Einsatz von Cookies und vergleichbaren Technologien informiert. Sie haben dort die Möglichkeit, in den Einsatz bestimmter Kategorien einzuwilligen, Ihre Einwilligung granular anzupassen oder abzulehnen. Ihre getroffene Auswahl wird in einem technisch notwendigen Cookie gespeichert, damit wir Ihre Entscheidung bei künftigen Aufrufen berücksichtigen können.

Widerruf der Einwilligung: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen oder anpassen, indem Sie im Footer unserer Webseite auf den Button Cookie-Einstellungen klicken und dort Ihre Auswahl ändern. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung.

Eine jeweils aktuelle und detaillierte Übersicht der auf unserer Webseite eingesetzten Cookies, ihrer Zwecke, Speicherdauer und Anbieter können Sie im Consent-Banner unter Cookie-Einstellungen einsehen.

Auf unserer Webseite stellen wir ein Kontaktformular bereit, über das Sie ein unverbindliches Strategie-Gespräch anfordern können. Bei Nutzung des Formulars werden folgende Daten an uns übermittelt und verarbeitet:

• ›Pflichtangaben: Name, Kanzlei, E-Mail-Adresse, Rechtsgebiet / Region, Nachricht;
• ›Automatisch erfasste Metadaten: IP-Adresse, Datum und Uhrzeit der Absendung (zur Abwehr von Missbrauch und Spam);
• ›Spam-Schutz: Zur Abwehr automatisierter Anfragen setzen wir ein sog. Honeypot-Feld ein, das für Nutzer unsichtbar ist und ausschließlich durch Bots befüllt wird. Wird dieses Feld befüllt, verwerfen wir die Anfrage.

Alternativ können Sie uns jederzeit per E-Mail an info@clever.legal kontaktieren. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet.

Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage und zur Kontaktaufnahme, insbesondere zur Vereinbarung und Durchführung eines Strategie-Gesprächs oder zur Prüfung einer Zusammenarbeit.

• ›Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, wenn die Anfrage auf den Abschluss eines Vertrages gerichtet ist oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist;
• ›Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an einer effizienten Beantwortung allgemeiner Anfragen sowie an der Abwehr von Spam und missbräuchlichen Anfragen).

Wir speichern die über das Kontaktformular bzw. per E-Mail übermittelten Daten nur so lange, wie dies zur Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. zur Anbahnung und Durchführung einer Geschäftsbeziehung erforderlich ist. Kommt es zu keinem Vertragsschluss, löschen wir Ihre Daten spätestens 6 Monate nach dem letzten Kontakt, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Kommt es zu einem Vertragsschluss, werden die Daten im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (insb. § 147 AO, § 257 HGB – grundsätzlich 6 bis 10 Jahre) gespeichert und nach deren Ablauf gelöscht.

Unsere Dienstleistungen richten sich an Anwaltskanzleien. Sollten Sie uns im Rahmen Ihrer Anfrage Informationen übermitteln, die der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB) oder einem sonstigen Berufsgeheimnis unterliegen, bitten wir Sie dringend, dies voreiner Übermittlung zu prüfen und ggf. mandatsbezogene Angaben zu anonymisieren oder pseudonymisieren. Bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung schließen wir mit Ihnen einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO sowie – soweit erforderlich – eine Vereinbarung zur Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheit gemäß § 43e BRAO.

Über den Bereich „Legal Alerts" (https://www.clever.legal/legal-alerts) bieten wir Interessenten die Möglichkeit, sich Zugang zu einem wöchentlichen Informationsdienst zu Sammelklagen, regulatorischen Signalen und juristischen Trends zu sichern. Für die Zugangsgewährung erheben und verarbeiten wir typischerweise:

• ›Name,
• ›E-Mail-Adresse,
• ›Kanzlei / Unternehmen,
• ›ggf. Rechtsgebiet / Interessensschwerpunkte,
• ›Metadaten der Anmeldung (Zeitstempel, IP-Adresse zur Dokumentation der Einwilligung nach dem Double-Opt-In-Verfahren).

Die Anmeldung erfolgt im sog. Double-Opt-In-Verfahren: Nach der Anmeldung erhalten Sie eine E-Mail, in der Sie die Anmeldung durch Klick auf einen Bestätigungslink verifizieren müssen. Dies dient dem Schutz vor missbräuchlichen Anmeldungen mit fremden E-Mail-Adressen und dem Nachweis der erteilten Einwilligung.

Zweck ist der Versand der angebotenen Informationen sowie produktbezogene Mitteilungen. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i. V. m. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.

Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In jeder E-Mail finden Sie hierzu einen Abmeldelink. Alternativ können Sie den Widerruf formlos per E-Mail an info@clever.legal erklären. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.

Ihre Daten werden bis zum Widerruf der Einwilligung gespeichert. Nach Widerruf werden die Daten gelöscht; die E-Mail-Adresse kann jedoch ggf. in einer sog. Sperr- oder Blocklist gespeichert werden, um einen erneuten, nicht gewollten Versand zu verhindern (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. c und f DSGVO).

Für den Versand der Legal Alerts setzen wir ggf. einen externen Versand-Dienstleister als Auftragsverarbeiter ein. Sobald ein konkreter Dienstleister eingebunden ist, werden wir diese Datenschutzerklärung um den Namen, Sitz und die Datenschutzhinweise des Anbieters ergänzen. Mit dem Dienstleister wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

Hinweis: Hinweis: Die folgenden Abschnitte beschreiben Dienste, die aktuell nicht auf unserer Webseite eingebunden sind. Wir halten sie in dieser Datenschutzerklärung für den Fall einer späteren Aktivierung modular vor.

Sollten wir künftig Google Analytics 4(Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland) einsetzen, geschieht dies ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß § 25 Abs. 1 TDDDG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Verarbeitet werden u. a. Geräte-/Browser-Informationen, gekürzte IP-Adresse, Interaktionen mit der Webseite. Der Einsatz erfolgt mit IP-Anonymisierung und unter Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO. Übermittlungen in die USA werden durch das EU-US Data Privacy Framework abgesichert.

Derzeit nicht aktiv. Wird bei Aktivierung mit vollständigen Angaben ergänzt.

Derzeit nicht aktiv. Wird bei Aktivierung mit vollständigen Angaben ergänzt.

Derzeit nicht aktiv. Wird bei Aktivierung mit vollständigen Angaben ergänzt.

Derzeit nicht aktiv. Wird bei Aktivierung mit vollständigen Angaben ergänzt.

Derzeit nicht aktiv. Wird bei Aktivierung mit vollständigen Angaben ergänzt.

Derzeit nicht aktiv. Wird bei Aktivierung mit vollständigen Angaben ergänzt.

Derzeit nicht aktiv. Wird bei Aktivierung mit vollständigen Angaben ergänzt.

Derzeit nicht aktiv. Wird bei Aktivierung mit vollständigen Angaben ergänzt.

Derzeit nicht aktiv. Wird bei Aktivierung mit vollständigen Angaben ergänzt.

Sie können Auskunft darüber verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Dazu gehören insbesondere die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der Daten, die Empfänger, die geplante Speicherdauer, die Herkunft der Daten sowie das Bestehen automatisierter Entscheidungsfindung einschließlich Profiling.

Sie haben das Recht, die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe zutrifft und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern die Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO vorliegen.

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Sie haben das Recht, Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW)
Lautenschlagerstraße 20
70173 Stuttgart
Telefon: 0711/615541-0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Webseite: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de