Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der clever.legal GmbH i. Gr., c/o BEMK Rechtsanwälte PartGmbB, Florianweg 1, 88677 Markdorf, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Marc Ellerbrock (nachfolgend „Anbieter"), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde"; gemeinsam die „Parteien") über die vom Anbieter erbrachten Leistungen.

1.2 Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) findet nicht statt.

1.3 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

1.4 Diese AGB gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung auch als Rahmenvereinbarung für alle künftigen gleichartigen Verträge mit demselben Kunden, ohne dass der Anbieter im Einzelfall erneut auf sie hinweisen müsste.

1.5 Hinweis zur Vor-GmbH: Bis zur Eintragung der clever.legal GmbH im Handelsregister handelt der Anbieter als GmbH in Gründung. Mit Eintragung der GmbH treten alle bis dahin geschlossenen Verträge automatisch mit der eingetragenen Gesellschaft in Kraft.

2.1 Der Anbieter erbringt Leistungen aus den folgenden Leistungsbereichen, die jeweils durch individuelles Angebot, Auftragsbestätigung oder Leistungsbeschreibung konkretisiert werden:

• ›a) KI-Schulungen & Workshops (Dienstvertrag, § 611 BGB) – praxisorientierte Vermittlung des Einsatzes künstlicher Intelligenz in juristischen Arbeitsprozessen, vor Ort oder remote;
• ›b) KI-Integration in Kanzleien und Rechtsabteilungen (Werk- bzw. Werklieferungsvertrag, § 631 BGB) – Prozessanalyse, Einrichtung und Anbindung von KI-Komponenten (insbesondere LLMs, OCR, Dokumenten-KI) an die bestehende Infrastruktur des Kunden;
• ›c) Lead-Satelliten und Online-Marketing – Konzeption, Erstellung und Betrieb spezialisierter Landingpages je Rechtsgebiet, Suchmaschinenoptimierung (SEO/Local SEO), Suchmaschinenwerbung (SEA, Google Ads) sowie Social-Media-Maßnahmen;
• ›d) Erstellung von Webseiten und Leadmagneten (Werkvertrag, § 631 BGB) – individuelle Konzeption und technische Umsetzung von Webseiten, Landingpages und digitalen Leadmagneten;
• ›e) Bereitstellung von SaaS-Komponenten und Tools (z. B. Custom Intake AI, Auto-Drafting Engine), soweit gesondert vereinbart;
• ›f) Legal Alerts – kuratierte Informationsdienste zu rechtlich relevanten Entwicklungen.

2.2 Maßgeblich für den konkreten Leistungsumfang sind ausschließlich die Vereinbarungen in der jeweiligen Auftragsbestätigung, dem Angebot oder der Leistungsbeschreibung. Werbe-, Marketing- und Verkaufsmaterial des Anbieters (insbesondere Inhalte der Webseite www.clever.legal) stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie dar.

2.3 Statistische Angaben, Benchmarks oder Kennzahlen (z. B. zu Zeiteinsparung, Conversion Rate, Cost-per-Acquisition, Genauigkeitswerten) sind unverbindliche Erfahrungswerte und stellen keine zugesicherten Eigenschaften oder garantierten Erfolge dar.

2.4 Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

3.1 Der Anbieter ist kein Rechtsanwalt und erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Sämtliche Leistungen, insbesondere KI-gestützte Funktionen wie Dokumentenanalyse, Vertragsprüfung, Auto-Drafting, Custom Intake AI sowie Schulungen und Beratungen, dienen ausschließlich der technischen, organisatorischen und marketingbezogenen Unterstützung des Kunden.

3.2 Durch die Inanspruchnahme der Leistungen kommt zwischen dem Anbieter und dem Kunden oder Dritten kein Mandatsverhältnis zustande. Eine rechtliche Prüfung, Beratung oder Vertretung erfolgt durch den Anbieter nicht.

3.3 Der Kunde ist allein verantwortlich für die rechtliche Prüfung, Bewertung und Verwendung sämtlicher durch die Leistungen des Anbieters erzeugten oder unterstützten Inhalte (insbesondere Schriftsätze, Verträge, Vertragsentwürfe, Mandantenkommunikation). Der Kunde stellt sicher, dass er bei der Nutzung der Leistungen alle für ihn geltenden berufsrechtlichen Pflichten (insbesondere BRAO, BORA, FAO, RVG, Verschwiegenheitspflichten, Verbote der Vertretung widerstreitender Interessen) sowie datenschutzrechtliche Vorgaben einhält.

3.4 Werden Ergebnisse KI-gestützter Verarbeitung bereitgestellt, weist der Anbieter darauf hin, dass diese fehlerhaft, unvollständig oder veraltet sein können. Der Kunde ist verpflichtet, alle Ergebnisse vor weiterer Verwendung anwaltlich zu prüfen und freizugeben.

4.1 Darstellungen von Leistungen auf der Webseite des Anbieters und in sonstigen Medien stellen kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

4.2 Anfragen des Kunden über das Kontaktformular, per E-Mail oder Telefon sind für den Anbieter unverbindlich. Individuelle Angebote des Anbieters sind, soweit nicht anders gekennzeichnet, 14 Tage ab Datum bindend.

4.3 Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung in Textform durch den Anbieter, spätestens jedoch durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

5.1 Der Kunde stellt dem Anbieter rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form alle Informationen, Unterlagen, Inhalte, Zugänge, technischen Schnittstellen und Mitwirkungsleistungen zur Verfügung, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Der Kunde benennt einen verbindlichen Ansprechpartner mit Entscheidungskompetenz.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, ihm bereitgestellte Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.

5.3 Der Kunde sichert zu, dass von ihm zur Verfügung gestellte Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Daten) frei von Rechten Dritter sind oder dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die wegen einer Verletzung von Rechten an diesen Inhalten geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

5.4 Verzögerungen, die auf eine Verletzung von Mitwirkungspflichten zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Anbieters. Termine und Fristen verschieben sich entsprechend; nachweislich entstandene Mehraufwendungen kann der Anbieter gesondert in Rechnung stellen.

6.1 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie in Textform ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

6.2 Bei Werkleistungen erfolgt die Abnahme nach Bereitstellung des Werkes. Erklärt der Kunde nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Bereitstellung in Textform unter Angabe konkreter Mängel die Verweigerung der Abnahme, gilt das Werk als abgenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter den Kunden bei Bereitstellung gesondert hinweisen.

6.3 Die Inbetriebnahme oder produktive Nutzung des Werkes durch den Kunden gilt ebenfalls als Abnahme.

6.4 Bei der Bereitstellung von Online-Diensten beträgt die angestrebte Verfügbarkeit 99 % im Jahresmittel, gemessen am Zeitfenster der vereinbarten Servicezeiten. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt, Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters (z. B. bei Drittanbietern, Internetdienstleistern, Hostern, Schnittstellen wie beA) sowie vom Kunden zu vertretende Ursachen bleiben unberücksichtigt. Eine darüberhinausgehende Verfügbarkeitsgarantie wird nicht zugesichert, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.

7.1 Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2 Die Vergütung richtet sich nach der in der Auftragsbestätigung oder dem Angebot getroffenen Vereinbarung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung als Einmalzahlung pro Leistung; bei laufenden Leistungen (insbesondere SEO, Performance Marketing, Hosting, Tool-Bereitstellung, Legal Alerts) erfolgt die Abrechnung in monatlichen oder vereinbarten regelmäßigen Intervallen.

7.3 Der Anbieter ist berechtigt, vor Beginn der Leistungserbringung eine angemessene Anzahlung oder Vorauszahlung in Rechnung zu stellen.

7.4 Drittkosten (insbesondere Mediabudgets für SEA/Social Ads, Lizenzkosten für Tools, Hosting, Domains) werden gesondert ausgewiesen und entweder direkt vom Kunden beim Drittanbieter beglichen oder vom Anbieter im Auftrag des Kunden ausgelegt und 1:1 weiterberechnet.

7.5 Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb dieser Frist zahlt.

7.6 Im Verzugsfall schuldet der Kunde Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR (§ 288 BGB). Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten.

7.7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt ist.

8.1 Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung urheberrechtlich geschützte Werke (z. B. Konzepte, Texte, Designs, Code, Schulungsunterlagen, Templates) erstellt, räumt er dem Kunden ab vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung das einfache, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht ein, diese Werke für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen. Eine Übertragung an Dritte oder die Nutzung über den Vertragszweck hinaus bedarf der gesonderten Vereinbarung in Textform.

8.2 Bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Anbieter; eine Nutzung durch den Kunden ist bis dahin nur widerruflich gestattet.

8.3 An standardisierten Komponenten, Frameworks, Tools, Prompts, Modellen, Bibliotheken und Methoden, die der Anbieter zur Leistungserbringung einsetzt und die nicht ausschließlich für den Kunden entwickelt wurden, behält der Anbieter sämtliche Rechte. Der Kunde erhält insoweit lediglich ein einfaches Nutzungsrecht im Rahmen der vertraglichen Zwecke.

8.4 Der Anbieter ist berechtigt, allgemein bekannt gewordene oder vom Kunden freigegebene Projekte zu Referenzzwecken zu nennen und das Logo des Kunden hierfür zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht in Textform widerspricht.

9.1 Der Anbieter setzt zur Leistungserbringung KI-Komponenten Dritter (z. B. Large Language Models, OCR-Dienste) ein. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erkennt an, dass KI-Systeme aufgrund ihrer probabilistischen Natur fehlerhafte, unvollständige, voreingenommene oder veraltete Ergebnisse liefern können. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität KI-erzeugter Inhalte.

9.2 Soweit der Anbieter Schnittstellen zu Drittanbietern (z. B. beA, Suchmaschinen, Social-Media-Plattformen, Hosting-Provider, Zahlungsdienstleister) bereitstellt oder integriert, gelten ergänzend die Bedingungen und Verfügbarkeiten dieser Drittanbieter. Für deren Leistungen, Verfügbarkeit und Datenschutzpraxis übernimmt der Anbieter keine Haftung.

9.3 Der Kunde ist verpflichtet, vor Übermittlung mandatsbezogener oder personenbezogener Daten an KI-Komponenten die berufs- und datenschutzrechtliche Zulässigkeit eigenverantwortlich zu prüfen, erforderlichenfalls Einwilligungen einzuholen und entsprechende Auftragsverarbeitungsverträge mit dem Anbieter und/oder den eingesetzten Dritten abzuschließen.

10.1 Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Mandantendaten, wirtschaftliche und technische Informationen) geheim zu halten und nur für Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.

10.2 Die Pflicht gilt für die Dauer von fünf Jahren nach Vertragsende, soweit gesetzliche Geheimhaltungspflichten (insbesondere die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht des Kunden) keine längere Frist vorsehen.

10.3 Eine separate Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) kann auf Wunsch des Kunden abgeschlossen werden.

11.1 Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter https://www.clever.legal/datenschutz.

11.2 Soweit der Anbieter im Rahmen seiner Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere bei der KI-Integration, Lead-Verarbeitung, Hosting), schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO ab.

12.1 Bei Werkleistungen stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Abnahme; § 13 dieser AGB bleibt unberührt.

12.2 Der Anbieter leistet bei berechtigten Mängelrügen zunächst Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist sie unzumutbar oder verweigert der Anbieter sie ernsthaft und endgültig, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

12.3 Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe von § 13.

12.4 Bei Dienstleistungen (z. B. Schulungen, laufende Beratung) schuldet der Anbieter ein fachgerechtes Tätigwerden, jedoch keinen bestimmten Erfolg.

13.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten – Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden ist insgesamt auf die Höhe der für den jeweiligen Auftrag vereinbarten Nettovergütung der letzten zwölf Monate, höchstens jedoch auf 50.000,00 EUR pro Schadensfall, begrenzt.

13.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

13.4 Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:

• ›(i) entgangenen Gewinn, ausgebliebene Mandatsgewinnung, ausgebliebene Conversions, Reputationsschäden;
• ›(ii) Schäden infolge unzureichender Datensicherung durch den Kunden;
• ›(iii) Schäden, die auf Falscheingaben oder unzulässiger Verwendung der Tools/Ergebnisse durch den Kunden beruhen;
• ›(iv) Schäden aus der Nichtprüfung KI-erzeugter Inhalte vor deren Verwendung durch den Kunden;
• ›(v) Schäden, die aus der Nichtbeachtung berufsrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Pflichten des Kunden resultieren;
• ›(vi) Ausfälle oder Fehler von Drittsystemen (z. B. beA, Google, Meta, Hoster).

13.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

14.1 Bei Verträgen über einmalige Leistungen (Workshops, Webseitenerstellung, projektbezogene Integration) endet der Vertrag mit vollständiger Erbringung der Leistung.

14.2 Verträge über laufende Leistungen (insbesondere Online-Marketing, SEO, SEA, Social Media, Tool-Bereitstellung, Legal Alerts) haben, soweit nicht abweichend vereinbart, eine Mindestlaufzeit von drei Monaten und verlängern sich anschließend auf unbestimmte Zeit. Sie können von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

14.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14.4 Kündigungen bedürfen der Textform.

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Anbieter, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Höhere Gewalt sind insbesondere Streiks, Aussperrung, Pandemien, behördliche Anordnungen, Cyber-Angriffe, längerfristige Ausfälle von Telekommunikations- oder Energienetzen sowie Ausfälle wesentlicher Drittdienste, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, sind beide Parteien zur Kündigung berechtigt.

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

16.3 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der Sitz des Anbieters.

16.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie individueller Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

16.5 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Die Änderung wird dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt dies als Zustimmung. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

16.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.