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Hot Legal Topics — Dienstag

Zeitraum: letzte 4 Tage (Fr-Mo)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

• Der britischen Law Commission liegt ein Vorschlag für eine neue Opt-Out-Verbraucher-Sammelklage-Regelung vor; die Kanzlei Pinsent Masons warnt, ein solches Regime könne zur "Cash Cow" für Prozessfinanzierer werden [1].
• In den USA prüft das Federal Rules Committee eine verpflichtende Offenlegung von Prozessfinanzierungsvereinbarungen (Third-Party Litigation Funding Disclosure); die Inventors Defense Alliance fordert, den Vorschlag abzulehnen, da er gut kapitalisierten Beklagten einen taktischen Vorteil gegenüber unabhängigen Erfindern verschaffe [2].
• US-Finanzminister Bessent unterstützt einen republikanischen Steuerentwurf, der die steuerliche Behandlung von Prozessfinanzierung durch Dritte ändern soll, und bezeichnet die Branche als "Malignancy" [3].

BGH / Grundsatz-Urteile

• Das OLG Hamm hat Preiserhöhungsklauseln von Eon in Fernwärmeverträgen für rechtswidrig erklärt – das Verfahren wurde von einer Verbraucherzentrale angestoßen und kann Signalwirkung für weitere Fernwärmekunden haben [4].
• Das AG München hat entschieden, dass Reisende bei "Rail & Fly"-Verbindungen mit Zugverspätungen rechnen müssen und daraus kein Reisemangel abgeleitet werden kann – relevant für eine Vielzahl ähnlicher Fluggast-/Bahn-Kombiticket-Fälle [5].

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

• Die Forderungssummen europäischer Opt-Out-Sammelklagen haben die Marke von 200 Milliarden Euro überschritten; Gerichte richten zunehmend den Blick auf die zugrunde liegenden Finanzierungsvereinbarungen [6].
• Eine auf Kfz-Finanzierungsansprüche spezialisierte Claims-Firma, die Schulden beim insolventen Prozessfinanzierer Woodville hat, ist selbst in die Insolvenz (Administration) gegangen – ein Warnsignal für die Stabilität von Finanzierungsstrukturen im Motor-Finance-Massenklage-Segment [7].

Quellen

[1] Pinsent Masons Tells Law Commission a New Opt-Out Consumer Class Action Regime Risks Becoming a "Cash Cow" for Funders, Legal Funding Journal, 2026-10-12 [2] Inventors Defense Alliance Urges Federal Rules Committee to Reject Broad Funding Disclosure Mandate, Legal Funding Journal, 2026-10-12 [3] Treasury Secretary Bessent Calls Litigation Funding a "Malignancy" and Backs Republican Tax Bill, Legal Funding Journal, 2026-10-12 [4] OLG Hamm zu Fernwärmeverträgen: Preiserhöhungsklauseln von Eon rechtswidrig, LTO, 2026-10-12 [5] AG München zu Reisemangel bei "Rail & Fly": Mit verspäteten Zügen muss man rechnen, LTO, 2026-10-12 [6] European Opt-Out Class Action Claims Pass €200 Billion as Courts Turn Attention to Funding Arrangements, Legal Funding Journal, 2026-10-12 [7] Motor Finance Claims Firm Enters Administration Owing Money to Collapsed Funder Woodville, Legal Funding Journal, 2026-10-12