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Hot Legal Topics — Freitag

Zeitraum: letzte 3 Tage (Di-Do)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen digitale Gewalt auf den Weg gebracht, das neue Straftatbestände für sexualisierte Deepfakes, digitalen Voyeurismus und Identitätsmissbrauch schafft [3]. Die neuen Tatbestände dürften eine Welle zivilrechtlicher Folgeansprüche (Schadensersatz, Unterlassung) nach sich ziehen, da Betroffene nun auf klarere strafrechtliche Anknüpfungspunkte zurückgreifen können [3].

In Ohio ist ein Gesetz zur Offenlegungspflicht von Prozessfinanzierungen ("Litigation Funding Disclosure") in Kraft getreten; Fuhrunternehmer-Verbände unterstützen die Initiative mit Verweis auf überhöhte Schadensersatzsummen ("nuclear verdicts") in Klagen gegen Transportunternehmen [13]. Dies ist Teil eines breiteren US-Trends zu mehr Transparenz bei Prozessfinanzierung, der auch Rückwirkungen auf Massenklage-Geschäftsmodelle haben kann [13].

BGH / Grundsatz-Urteile

Der BGH hat entschieden, dass ein trans Mann die Vaterschaft eines Kindes nicht wirksam anerkennen kann, wenn er bei dessen Geburt gesetzlich noch eine Frau war; dies gilt auch für vor dem Selbstbestimmungsgesetz geborene Kinder, und eine Heilung nach fünf Jahren (§ 1598 Abs. 2 BGB) kommt nicht in Betracht [1]. Die Entscheidung betrifft potenziell eine größere Zahl vergleichbarer Abstammungskonstellationen aus der Zeit vor Inkrafttreten des SBGG [1].

Das BAG hat Arbeitgebern Rückendeckung gegeben: Elternzeit beginnt verbindlich, auch wenn sich der Arbeitnehmer nach Antragstellung von Partnerin und Kind trennt und auszieht [2]. Die Entscheidung dürfte als Präzedenzfall für zahlreiche vergleichbare arbeitsrechtliche Streitfälle um den verbindlichen Beginn von Elternzeit dienen [2].

Das LG Braunschweig hat eine Amtshaftungsklage von 30 Angehörigen der Opfer des Germanwings-Absturzes gegen den Bund abgewiesen, da mögliche Ansprüche gegen die Fluggesellschaft der Amtshaftung vorgingen [4]. Das Urteil ist als Grundsatzentscheidung für die Abgrenzung von Amtshaftung und gesellschaftsrechtlicher Haftung bei Luftfahrt-Massenschadensfällen relevant [4].

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

Im Zusammenhang mit dem geplanten 800-Millionen-Dollar-Vergleich der Erzdiözese New York warnt ein Prozessfinanzierer vor der "Quick-Pay"-Option für Anspruchsberechtigte, was die wachsende Rolle von Legal-Funding-Anbietern bei großen Massenschadensfällen (Missbrauchsfälle) illustriert [5]. Laut einem Portfoliomanager hat die Prozessfinanzierungsbranche einen "institutionellen Wendepunkt" erreicht, an dem institutionelles Kapital verstärkt in den Sektor fließt [6].

Regulatorisch bleibt New Yorks Zinswucher-Obergrenze trotz des neuen Verbraucher-Finanzierungsgesetzes ein Risikofaktor für Prozessfinanzierer [7], während Delaware eine Regel zur begrenzten Offenlegung von Prozessfinanzierungsvereinbarungen (ohne die Verträge selbst offenlegen zu müssen) eingeführt hat [10] – ein weiterer Baustein im US-Trend zu mehr Transparenz bei Legal Funding, der Massenklage-Geschäftsmodelle beeinflussen dürfte [10].

Marktseitig zeigen sich gemischte Signale: Litigation Capital Management verlor eine mit eigenem Kapital (A$2,9 Mio.) finanzierte australische Insolvenzklage [8], während der auf Insolvenzprozesse spezialisierte Finanzierer Manolete einen Rekordumsatz von 17,4 Mio. £ und ein Auftragsbuch von 69 Mio. £ meldet [9] und Omni Bridgeway die zweite Fondsserie mit vollen 1 Mrd. US-Dollar und 99 % Investoren-Reinvestition abgeschlossen hat [11]. Im Legal-Tech-Bereich hat die Compliance-fokussierte Plattform Teddy AI eine Seed-Finanzierung von 60 Mio. US-Dollar bei über 25 Mio. US-Dollar Umsatz eingesammelt [12].