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Hot Legal Topics — Freitag

Zeitraum: letzte 3 Tage (Di-Do)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

Keine neuen Gesetze oder EU-Direktiven mit erkennbarem Massenklagen-Potenzial in diesem Zeitraum identifiziert. (Das vom Kabinett beschlossene Strafrechtspaket zu Angriffen auf Polizei/Ärzte/Zugbegleiter betrifft Strafrecht, nicht zivilrechtliche Massenansprüche.)

BGH / Grundsatz-Urteile

AGB-Klausel zu Abo-Preiserhöhungen gekippt (BGH, Urteil v. 1.10.2026 – III ZR 205/25): Der III. Zivilsenat erklärt die in den AGB eines Abo-Anbieters (u. a. Versand, Streaming) verwendete Klausel zur Erhöhung der "Mitgliedsgebühr" wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam. Konkret betroffen: Amazon-Prime-Altkunden, die vorerst wieder den alten, niedrigeren Preis zahlen. Massenwirkung: Die Klausel wurde flächendeckend gegenüber Verbrauchern verwendet – Rückforderungs- und Nachfolgeklagen-Potenzial für alle Betroffenen liegt nahe. Links: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-iiizr20525-amazon-prime-preiserhoehung-agb?r=rss | https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026184.html

Porsche-VW-Kapitalanleger-Musterverfahren beendet (BGH): Der BGH bestätigt im Kern das OLG Celle: Eine sittenwidrige Täuschung des Kapitalmarkts durch Porsche im Zuge der gescheiterten VW-Übernahme liegt nicht vor. Damit endet der milliardenschwere Anlegerstreit – mit Breitenwirkung für die Vielzahl beteiligter Anleger im Musterverfahren. Links: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-iizb2122-porsche-vw-uebernahme-musterverfahren-anleger-kapitalmarkt?r=rss | https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026181.html

Erweiterte Einziehung – Großer Senat für Strafsachen (BGH): Klärung der Voraussetzungen der Vermögensabschöpfung im Strafverfahren (Gegenstand muss nicht im Vermögen vorhanden gewesen sein) – mit erheblichen Folgen für die Einziehungspraxis in einer Vielzahl von Verfahren. Link: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gsst125-bgh-erweiterte-einziehung-vermoegen?r=rss

Zu beobachten – WEG-Ausgleichsanspruch (BGH-Verhandlungstermin 4.12.2026, V ZR 259/25): Der V. Zivilsenat verhandelt über die seit der WEG-Reform 2020 umstrittene Frage, ob die Eigentümergemeinschaft für Schäden am Sondereigentum durch Einwirkungen aus dem Gemeinschaftseigentum (z. B. Wasserschäden) verschuldensunabhängig haften muss. Breite Praxisrelevanz für Wohnungseigentümer bundesweit, Ausgang offen. Link: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026183.html

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

• Marktbereinigung bei Funders: Litigation Capital Management stellt nach A$165,7 Mio. Jahresverlust den Geschäftsbetrieb ein und wickelt das Portfolio ab.
• Regulatorischer Druck wächst: Anwälte von United Petroleum zeigen zwei Litigation-Funder bei der australischen Aufsicht ASIC an – Vorwurf: überhöhte Bewertungsangaben in Marketingmaterial gegenüber Investoren.
• Volumenwachstum bei Gruppenklagen: KP Laws Sammelklage gegen die Binance-Gruppe (£250 Mio.) erreicht bereits 2.700 Kläger; CASL finanziert eine neue Shareholder-Sammelklage gegen Cochlear wegen der FY26-Gewinnprognose.
• Prozessrisiken für Kläger sichtbar: Die Govia-Thameslink-Sammelklage zu Bahnpreisen wurde dezertifiziert, nachdem kein Ersatz-Klassenvertreter gefunden wurde; in Queensland stoppt das Gericht eine Insider-Trading-Sammelklage wegen einer Sicherheitsleistung von 630.000 USD.
• Funding als strategische Kapitalfrage: Burford Capital (Charlie Rooke) beschreibt Prozessfinanzierung in UK-Unternehmen zunehmend als reine Kapitalallokationsentscheidung statt als Nischenthema.
• Steuerliche Fallstricke: Ein neuer Praxisleitfaden warnt Kläger, die steuerliche Behandlung von Prozessfinanzierungsvereinbarungen vor Unterschrift zu klären – Risiko doppelter Steuerbelastung bei Erhalt und Einzug der Mittel.