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Hot Legal Topics — Dienstag

Zeitraum: letzte 4 Tage (Fr-Mo)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

• UK: Opt-Out Collective Actions Regime unter Reformdruck — Die International Legal Finance Association (ILFA) hat ihre Stellungnahme zur Regierungskonsultation zur Wettbewerbs-Rechtsdurchsetzung eingereicht und fordert, das bestehende Opt-Out-Sammelklagenregime zu klären statt neu aufzubauen. Relevanz: Ausgang dieser Konsultation bestimmt die künftigen Rahmenbedingungen für UK-Massenklagen. (Link)

BGH / Grundsatz-Urteile

• KG vs. OLG Frankfurt: Widerspruch bei "Bestellen"-Knopf-Rechtsprechung — Das Kammergericht widerspricht dem OLG Frankfurt: Ein bloßer "Bestellen"-Knopf ohne klare Zahlungsverpflichtungs-Kennzeichnung begründet keinen wirksamen Zahlungsvertrag. Uneinheitliche Rechtsprechung zu Online-Bestellprozessen mit direkter Breitenwirkung für E-Commerce-Verbraucherstreitigkeiten – hohes Potenzial für gebündelte Verbraucherklagen. (Link)

• BGH zu Street Art an WEG-Fassaden — Der BGH bestätigt, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft per Mehrheitsbeschluss ein Fassadengemälde anbringen lassen darf; ein widersprechender Einzeleigentümer bleibt erfolglos. Grundsatzentscheidung mit Ausstrahlungswirkung auf zahlreiche WEG-Konstellationen bundesweit. (Link)

• BGH zur Reichweite der Einzelrichter-Zuständigkeit — Der BGH kassiert die Zulassung einer Rechtsbeschwerde, weil ein Einzelrichter nicht selbst über die grundsätzliche Bedeutung einer Sache entscheiden durfte – dafür ist die Kammer zuständig. Verfahrensrechtlich relevant für die Zulässigkeit vieler künftiger Rechtsbeschwerden. (Link)

• Hessisches LSG: Keine Kostenerstattung für unbezahlte Verhinderungspflege an Erben — Erbinnen/Erben eines Pflegebedürftigen gehen bei nicht in Anspruch genommener, unbezahlter Ersatzpflege leer aus. Betrifft potenziell eine große Zahl von Erbfällen im Pflegekontext. (Link)

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

• KI-Schriftsätze fluten Sozialgerichte in Schleswig-Holstein — KI-generierte, seitenlange Anträge haben zu einer "extremen neuen Welle" geführt; die Zahl der Eilverfahren in erster Instanz hat sich mehr als verdoppelt. Frühindikator dafür, wie KI-Tools Klage- bzw. Antragsvolumen strukturell hochtreiben können. (Link)

• UK-Tribunal zertifiziert wiederbelebte Apple/Amazon-Verbraucherklage — Das Competition Appeal Tribunal hat eine Sammelklage gegen Apple und Amazon teilweise zertifiziert, knüpft dies aber an Änderungen der Funding- und Vergütungsstruktur des Klagevertreters. Zeigt, wie Gerichte zunehmend Funding-Konditionen als Zertifizierungsvoraussetzung prüfen. (Link)

• Linklaters fordert eigenständigen Cost-Benefit-Test für UK-Kartell-Sammelklagen — Vorschlag zielt auf strengere Zulässigkeitshürden bei Antitrust Class Actions in UK. (Link)

• Burford Capital: bis zu $1,4 Mrd. Anteil aus $5,7-Mrd.-Apple-Patentverdikt — Illustriert die Größenordnungen, in denen Litigation Funder inzwischen an Massenverfahren/Großverfahren partizipieren. (Link)

• Niederländischer Funder FairPlay Legal stoppt Finanzierung von Glücksspielverlust-Klagen — Reaktion auf ein Urteil des niederländischen Supreme Court; zeigt, wie einzelne Gerichtsentscheidungen ganze Funding-Segmente für Massenklagen abrupt austrocknen können. (Link)