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Hot Legal Topics — Freitag

Zeitraum: letzte 3 Tage (Di-Do)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

• Kalifornien AB 2305 unterzeichnet: Gouverneur Newsom hat das Gesetz zur Regulierung von Litigation Funding unterschrieben. Die Civil Justice Association bezeichnet es als "Paper Tiger" und wirkungslos – Prozessfinanzierung bleibt trotz neuem Gesetz weitgehend unreguliert, was das Marktwachstum in den USA nicht bremst.

BGH / Grundsatz-Urteile

• EuGH beendet deutsche "Dreijahreslösung" (24.09.2026): Der EuGH hat die von deutschen Gerichten entwickelte Dreijahresfrist für die Nachforderung bei unwirksamen Preisanpassungsklauseln (Verbraucherverträge, u.a. Sparkassen/Banken) gekippt. Das kann bestehende Sperrfristen für Rückforderungsansprüche aufheben und eröffnet potenziell eine neue Welle an Verbraucherklagen gegen Kreditinstitute mit unwirksamen Preisklauseln.
• OLG Frankfurt zu Bestellbuttons (23.09.2026): Ein fehlerhaft beschrifteter Bestellbutton ("Bestellen" statt "Zahlungspflichtig bestellen") reicht laut OLG Frankfurt allein nicht für eine Rückabwicklung eines Online-Kaufs (60.520 € E-Auto). Dämpft mögliche Massenklagen-Ansätze rund um Button-Lösung-Verstöße im Online-Handel, da Gerichte hier restriktiver werden könnten.

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

• Legalist beantragt beim Manhattan Federal Court die Bestätigung eines 108.718-USD-Schiedsspruchs gegen einen finanzierten Kläger – zeigt zunehmende Durchsetzung von Rückzahlungsansprüchen durch Funder gegenüber Klägern.
• ClaimAngel meldet 144 Mio. USD Volumen über 30.000 Einzelfinanzierungen im Consumer-Legal-Funding-Marktplatz seit 2023 – Wachstumssignal für den Retail-Bereich der Prozessfinanzierung.
• ILFA-Analyse: Bundesgerichte in den USA ordnen die Offenlegung von Funding-Vereinbarungen nur in 12 % der Fälle an; kein Gericht hat bislang eine pauschale Offenlegungspflicht auferlegt – relevant für die anhaltende Debatte um Transparenzpflichten bei Prozessfinanzierung.
• NatWest-Report: 4 von 10 UK-Kanzleien sind inzwischen offen für externes Kapital – deutlicher Anstieg der Bereitschaft zu Fremdinvestitionen im britischen Rechtsmarkt.
• Indien: Trotz fehlender zentraler Regulierung zieht der indische Litigation-Funding-Markt zunehmend institutionelles Kapital an.
• Op-Ed: Positioniert Third-Party Litigation Funding als Treiber von Lebenshaltungskosten und fordert föderale Transparenzvorgaben – Zeichen für wachsenden politischen Gegenwind gegen die Branche in den USA.
• KI-Genauigkeitsstudie (Legal Funding Journal, 24.09.2026): 2026er Studien zeigen Gemini 3.1 Pro als führendes Modell für Vertragsprüfung/-extraktion (74–82 % Trefferquote), GPT-5.5 mit Reasoning findet die meisten Fehler. Zitate aus dem Gedächtnis bleiben mit unter 7 % Genauigkeit hochriskant; Westlaw/Lexis-KI liegt 19–25 Punkte hinter maßgeschneiderten Tools zurück – relevant für Legal-Tech-Investitionsentscheidungen in Kanzleien.