Hot Legal Topics — Dienstag

Zeitraum: letzte 4 Tage (Fr-Mo)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

• US EFAA (Ending Forced Arbitration of Sexual Assault Act) im Fokus bei Plattform-Sammelklagen: Drei US-Senator verweisen in einem Amicus Brief im Roblox-Verfahren auf den bundesweiten Ending Forced Arbitration of Sexual Assault and Sexual Harassment Act (EFAA) aus dem Jahr 2022 [1-3]. Das Gesetz entzieht Klagen wegen sexueller Übergriffe und Ausbeutung die Grundlage für erzwungene private Schiedsverfahren (Arbitration) und sichert den Weg vor öffentliche Gerichte, was Konzerne daran hindern soll, Klagewellen durch AGB-Klauseln abzuwehren [1-3].
• Debatte um Transparenzgesetze bei Prozessfinanzierung (Litigation Funding Disclosure Bills): In den USA verdichten sich gesetzliche Bestrebungen zur Offenlegungspflicht externer Prozessfinanzierungen [4, 5]. In Texas drängt der Supreme Court seinen Beraterausschuss zur Überarbeitung der Offenlegungsregeln [5]. Branchenvertreter warnen, dass entsprechende "Disclosure Bills" die Durchsetzung von Patentrechten durch kleine Unternehmen und Erfinder erheblich schwächen könnten [4].
• GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz & Wegfall der Brief-Informationspflicht: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert den gesetzlichen Wegfall der Pflicht für Krankenkassen, Versicherte per Brief über Erhöhungen des Zusatzbeitrags zu informieren [6, 7]. Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, diese Pflicht wieder einzuführen, da das Sonderkündigungsrecht von 76 % der Versicherten aus Unkenntnis faktisch ausgehöhlt werde [7, 8].
• Gesetzlicher Regelungsbedarf bei der ePA-Datenforschung: Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) fordert klare gesetzliche Rahmenbedingungen für die ab Ende Oktober 2026 geplante automatische Ausleitung von Medikationsdaten aus der elektronischen Patientenakte (ePA) zu Forschungszwecken, um das Vertrauen der Versicherten zu sichern und Widerspruchswellen vorzubeugen [9, 10].

BGH / Grundsatz-Urteile

• EuGH-Grundsatzentscheidung zu Vodafone-Preiserhöhungen: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt die Rechtswidrigkeit einseitiger Festnetz-Preiserhöhungen bei Vodafone [11]. Das Urteil stärkt die Position der Verbraucherschützer in der laufenden Abhilfeklage massiv; für betroffene Kunden geht es um ein Erstattungspotenzial von bis zu 26,7 Millionen Euro [11].
• BGH-Entscheidung zu Inkassokosten (EOS Investment GmbH): Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Sammelklage des vzbv gegen die EOS Investment GmbH abgewiesen [12]. Die Verbraucherschützer hatten dem Unternehmen vorgehalten, Inkassokosten künstlich in die Höhe getrieben zu haben, was der BGH verwarf [12].
• BVerfG-Grundsatzentscheidung zur Beamtenbesoldung löst Folgeklagen aus: Auf Basis der wegweisenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Berliner Beamtenbesoldung zieht der Richterverband Mecklenburg-Vorpommern vor das dortige Landesverfassungsgericht, um eine verfassungskonforme Anhebung der Alimentation durchzusetzen [13].

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

• Verschärfung der Offenlegungsregeln für Finanzierer: Der Supreme Court in Texas treibt Regeln zur Offenlegung von Prozessfinanzierungen voran, nachdem entsprechende Empfehlungen im Vorjahr noch abgelehnt worden waren [5].
• Prozessfinanzierung als Schutzschild für Erfinder und Patentinhaber: Aktuelle Analysen betonen die steigende Bedeutung von Litigation Finance als zentrales Instrument zur Absicherung und Verwertung von Patentportfolios sowie Nachlässen von Erfindern gegenüber finanzstarken Konzernen [4].
• Kapitalaufstockung bei Branchenführern: Burford Capital begibt eine gesicherte Anleihe über 300 Millionen US-Dollar ("Secured Notes Offering"), um Verbindlichkeiten mit Fälligkeit 2028 abzulösen und frisches Kapital für Großverfahren bereitzustellen [4].
• Insolvenz- und Abwicklungsrisiken im Markt (Woodville): Die Verwalter des Finanzierers Woodville melden Forderungen in Höhe von 298,7 Mio. £ gegenüber liquiden Mitteln von lediglich 254.734 £, was erhebliche Verwerfungen bei einzelnen Finanzierungsvehikeln verdeutlicht [4, 14].
• Machtkämpfe in Großschadensverfahren (Mariana Dam Litigation): Der High Court lehnte eine Aussetzung des Mariana-Dam-Großverfahrens ab, während die Finanzierer-geprägte Kanzlei Pogust Goodhead gerichtlich verhindert, von einem Mandanten-Komitee aus dem Verfahren abberufen zu werden [4].

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