Hot Legal Topics — Freitag

Zeitraum: letzte 3 Tage (Di-Do)

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Neue Gesetze / EU-Direktiven

• EU Digital Omnibus Package & Art. 88b DSGVO („Automated Privacy Signals“): Im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum Digital Omnibus Paket schlägt die EU-Kommission rechtsverbindliche automatisierte Datenschutz-Signale vor [1, 2]. Diese sollen es Endgeräten und Browsern erlauben, Nutzerpräferenzen (wie die Ablehnung von Tracking) automatisch zu übermitteln und damit irreführende Cookie-Banner weitgehend zu ersetzen [1, 2]. Während eine Koalition aus Verbraucherschutzorganisationen die Regelung unterstützt, um systematische Datenschutzverstöße und „Dark Patterns“ einzudämmen, versuchen Wirtschaftsverbände und Tech-Konzerne, die Bestimmung im EU-Rat zu blockieren [2, 3].

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BGH / Grundsatz-Urteile

• EuGH stärkt Verbraucherrechte bei einseitigen AGB-Änderungen (Az. C-669/24): Der Europäische Gerichtshof entschied im Verfahren gegen Vodafone, dass Artikel 105 Abs. 4 der EU-Richtlinie für elektronische Kommunikation Telekommunikationsanbietern kein eigenständiges Recht einräumt, laufende Verträge einseitig zu ändern [4-6]. Das Urteil stützt die Position von Verbraucherverbänden bei anhängigen Massen-Abhilfeklagen gegen Preiserhöhungen im Telekommunikations- und Dienstleistungssektor erheblich [5, 6].
• BGH zum Werkstattrisiko in der Kfz-Kaskoversicherung (Az. IV ZR 235/25): Der Bundesgerichtshof grenzt die Kaskoversicherung deutlich vom Haftpflichtrecht ab [7]. Ein Kaskoversicherer muss unnötige oder fehlerhafte Werkstattarbeiten nicht erstatten, da er vertraglich nur für die objektiv erforderlichen Reparaturkosten haftet [7]. Dies hat fundamentale Auswirkungen auf das Regulierungsverhalten bei massenhaften Kfz-Kaskoschäden.
• EuGH zur Staatshaftung bei verletzter Vorlagepflicht (Az. C-163/24): Der EuGH präzisiert die Voraussetzungen für Staatshaftungsansprüche, wenn letztinstanzliche nationale Gerichte ihrer unionsrechtlichen Vorlagepflicht nicht nachkommen [8, 9].
• OLG Frankfurt am Main zu Prüfpflichten von Portalbetreibern (Az. 16 W 40/26): Bewertungsplattformen sind verpflichtet, beanstandeten Unternehmen im Falle von Löschungsverlangen die Nachweise und Belege einer tatsächlichen Kundenbeziehung zugänglich zu machen [10].

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Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

• Neue Studie zu Consumer Legal Funding („Funding Lives, Not Litigation“): Eine großangelegte Verbraucherbefragung der Alliance for Responsible Consumer Legal Funding (ARC) zeigt, dass Prozessfinanzierungen für Privatpersonen von über 73 % der Betroffenen primär zur Deckung alltäglicher Lebenshaltungskosten (Miete, Lebensmittel, Energie) während langwieriger Personenschadensverfahren genutzt werden [11, 12]. Über 90 % der Befragten gaben an, die Finanzierungsform erneut zu nutzen [13].
• Prozessfinanzierer verzichten auf 34 Mio. £ bei UK-Sammelklage gegen Google: In der britischen Sammelklage gegen Google haben Anwälte, Prozessfinanzierer und Versicherer zugestimmt, auf 34 Millionen Pfund ihrer vertraglichen Vergütung zu verzichten, um die gerichtliche Genehmigung des Vergleichs durch das Competition Appeal Tribunal sicherzustellen [14].
• Insolvenzen und verschärfte Aufsicht bei Prozessfinanzierern: Die Pleite des britischen Anbieters Woodville Consultants (390 Mio. £ betroffenes Kapital) veranlasst die Finanzaufsicht FCA zu Maßnahmen gegen Regulierungslücken bei unregulierten Anleihen für Kleinanleger [14, 15]. Zeitgleich verschärft sich in den USA die Debatte um gesetzliche Offenlegungspflichten für Prozessfinanzierer („Funding Disclosure Bills“) [16].

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