Hot Legal Topics — Dienstag

Zeitraum: letzte 4 Tage (Fr-Mo)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

• Restriktionen für Prozessfinanzierer in Kalifornien: Die kalifornische Legislative hat zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet und an Gouverneur Gavin Newsom zur Unterzeichnung übermittelt [1, 2]. Die Entwürfe verbieten es externen Kapitalgebern und Investoren ausdrücklich, direkten Einfluss auf die Steuerung und strategische Führung der von ihnen finanzierten Gerichtsverfahren zu nehmen ("barring investors from steering funded cases") [1, 2]. Dies soll den unzulässigen Einfluss von Drittkapital auf Klageverfahren unterbinden [2].
• Hinweis zu EU-Direktiven: In den ausgewerteten Beiträgen der letzten vier Tage wurden keine spezifischen neuen EU-Direktiven oder verabschiedeten Gesetze mit Massenklagen-Bezug innerhalb Europas erfasst.

BGH / Grundsatz-Urteile

• OLG Frankfurt stärkt Verbraucherschutz bei Energiesperren: In einem richtungsweisenden Beschluss hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein Gasversorger säumigen Kunden nicht ohne Weiteres die Versorgung unterbrechen darf [3]. Versorger sind gesetzlich verpflichtet, vor einer geplanten Sperrung klar, verständlich und transparent zu kommunizieren, dass der betroffene Kunde Gegenargumente vorbringen kann [3]. Fehlt eine verständliche Aufklärung hierüber, ist die Sperrung unzulässig [3]. Da dies das standardisierte Massengeschäft von Versorgungsunternehmen betrifft, besitzt das Urteil erhebliche Breitenwirkung für Verbraucher [3].
• BGH-Personalia (ohne inhaltliche Massenwirkung): Die Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs (BGH) der letzten vier Tage betrafen ausschließlich den Eintritt hochrangiger Richter in den Ruhestand. Die Präsidentin des BGH, Bettina Limperg, trat zum 31. August 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand [4]. Am selben Tag trat auch der Vizepräsident des BGH und langjährige Vorsitzende des für das Bank- und Wertpapierrecht zuständigen XI. Zivilsenats, Prof. Dr. Ellenberger, in den Ruhestand [5]. Beide Meldungen betreffen reine Justiz-Personalia ohne materielle Auswirkungen auf Klagewellen [4, 5].

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

• Wachsende Offenlegungspflichten für Prozessfinanzierungen (Disclosure-Trend): In den USA verlagert sich die Dynamik bei der Regulierung von Prozessfinanzierungen [1, 6]. Während die Diskussion zuvor stark durch den nationalen Gesetzesentwurf von Senator Grassley geprägt war, verabschieden nun immer mehr US-Bundesstaaten eigene Vorschriften zur verpflichtenden Offenlegung von Finanzierungsvereinbarungen im Prozess ("disclosure momentum now runs [...] to a widening group of states") [1, 6].
• Milliarden-Fonds für alternative Prozessfinanzierung: Der Asset Manager Crestline hat einen neuen europäischen Fonds im Volumen von 625 Millionen US-Dollar geschlossen, der gezielt auf Investitionen in die Prozessfinanzierung (Litigation Finance) und andere alternative Vermögenswerte ausgerichtet ist [1].
• Erhebliche Kostenbeteiligung bei Verbraucher-Vergleichen: Am Beispiel des Google Play Store-Vergleichs in Großbritannien über 260 Millionen Pfund zeigt sich die finanzielle Dimension für Intermediäre: Rund 100 Millionen Pfund der Gesamtsumme fließen an Prozessfinanzierer, Versicherer und Anwälte [1, 7].
• Australien – Angleichung von Gerichtsgebühren: In Australien zeigt sich ein Trend zur Standardisierung der Kosten bei Sammelklagen: Die gerichtlich angeordneten Gebührenbeteiligungen für Anwälte (Group Costs Orders) pendeln sich bei Vergleichen auf nahezu demselben Prozentniveau ein wie die klassischen Erfolgsproportionen von Prozessfinanzierern ("Australian Group Costs Orders are settling at almost exactly the same rate as funder commissions") [1].

💡 Nächster Schritt: Möchten Sie, dass ich die detaillierten rechtlichen Anforderungen der neuen kalifornischen Gesetzesentwürfe zur Einschränkung von Prozessfinanzierern analysiere und für Sie zusammenfasse?