Hot Legal Topics — Dienstag

Zeitraum: letzte 4 Tage (Fr-Mo)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

• EU-Verpackungsverordnung (PPWR): Seit dem 12. August 2026 gilt die neue europäische Verpackungsverordnung, die unter anderem sehr niedrige Grenzwerte für "Ewigkeitschemikalien" (PFAS) in Lebensmittelverpackungen festlegt [1, 2]. Verstöße gegen diese Grenzwerte oder die künftigen Vorgaben zur Vermeidung von Leerraum in Verpackungen (ab 2030) könnten Ansatzpunkte für neue Verbraucherschutzklagen bieten [1, 3, 4].
• US-Initiative gegen Distickstoffmonoxid: Ein US-Kongressabgeordneter strebt ein nationales Verbot des Verkaufs von Distickstoffmonoxid-Behältern ("Whippets") an, da diese mit zunehmenden Suchtfällen und Verletzungen in Verbindung gebracht werden [5].

BGH / Grundsatz-Urteile

• OLG Frankfurt zur Shop Apotheke: Das Gericht untersagte eine Werbung für E-Rezepte mit einem "20-Euro-Rabatt", da eine versteckte Staffelung im Kleingedruckten die Kunden irreführte [6, 7]. Solche Entscheidungen stärken die Position von Verbraucherschutzverbänden bei Klagen gegen unlautere Werbepraktiken im E-Commerce [6, 7].
• Bundeskartellamt vs. Apple: Apple hat sich verpflichtet, seine Regeln für personalisierte Werbung (ATTF) anzupassen, um Drittanbieter von Apps nicht länger gegenüber eigenen Angeboten zu benachteiligen [8, 9]. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Werbefinanzierung von Apps und könnte als Grundlage für kartellrechtliche Schadensersatzforderungen dienen [8-10].
• US-Massenklagen (Trends):
  • Tylenol (Autismus/ADHS): Ein US-Berufungsgericht hat hunderte Klagen gegen Johnson & Johnson wieder eingesetzt, in denen ein Zusammenhang zwischen Paracetamol-Einnahme während der Schwangerschaft und Entwicklungsstörungen behauptet wird [11, 12].
  • Hernien-Netze (Covidien): In einem ersten Bellwether-Prozess wurde ein Urteil über 88 Millionen US-Dollar gegen Covidien und Medtronic wegen fehlerhafter Hernien-Netz-Implantate gefällt [13, 14].
  • Mietpreis-Fixing (RealPage): In Seattle wurde eine Sammelklage gegen RealPage eingereicht, weil deren Preisgestaltungssoftware es Vermietern ermöglicht haben soll, Mieten künstlich hochzuhalten [15-17].

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

• Transparenz in der Finanzierung: Ein aktueller Civitas-Bericht fordert im Vereinigten Königreich die Offenlegung der wirtschaftlichen Eigentümer ("Beneficial Ownership Disclosure") bei der Prozessfinanzierung, um Sanktionsrisiken besser zu steuern [18].
• Internationale Regulierung: In Kansas (USA) wird ein Gesetz als Modell für die Beschränkung ausländischer Prozessfinanzierung diskutiert [19]. Gleichzeitig prüft das indische Ministerium für Unternehmensangelegenheiten den Einsatz von Prozessfinanzierung zur Verfolgung von Insolvenzanfechtungsansprüchen [20].
• Marktentwicklungen: Der börsennotierte Finanzierer Manolete Partners meldete einen Vergleich in Höhe von 3,4 Millionen Pfund in einem großen Insolvenzfall [21]. Investmentanalysen deuten zudem darauf hin, dass der Branchenriese Omni Bridgeway nach einer Sektorkorrektur aktuell unterbewertet sein könnte [18].