Hot Legal Topics — Freitag

Zeitraum: 11.08.2026 – 13.08.2026 (Di-Do)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

• EU Digital Omnibus & Cookie-Banner: Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) plädiert für eine europäische Lösung im Rahmen des „EU Digital Omnibus“, um Cookie-Banner durch verbindliche, maschinenlesbare Datenschutzpräferenzen zu reduzieren [1]. Dies zielt darauf ab, das derzeitige System der individuellen Einwilligung auf jeder Website durch zentrale Dienste abzulösen, was erhebliche Auswirkungen auf die datenschutzrechtliche Compliance und mögliche Bußgeldrisiken (Massenverfahrenspotenzial) hätte [1].
• US Federal Liability Bill: Die US-Transportindustrie unterstützt einen Gesetzentwurf auf Bundesebene („Federal Liability Bill“), der darauf abzielt, die Haftung bei Unfällen zu begrenzen, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Sorgen über die Einflüsse der Prozessfinanzierung (Litigation Funding) [2].
• Grundgesetzänderung für Hitzeschutz: In Deutschland wird eine Änderung des Grundgesetzes diskutiert, um dem Bund mehr Kompetenzen bei der Finanzierung von Hitzeschutzmaßnahmen einzuräumen [3]. Solche gesetzlichen Rahmenbedingungen könnten zukünftig die Basis für Klimaklagen im Bereich staatlicher Schutzpflichten bilden [3].

BGH / Grundsatz-Urteile

• Massive Klageabweisung im Pharmabereich (USA): Der Supreme Court von Kalifornien hat den Weg für die Abweisung von etwa 24.000 Klagen gegen den Pharmakonzern Gilead geebnet [4, 5]. Die Kläger warfen dem Unternehmen vor, die Entwicklung sichererer HIV-Medikamente (TAF) verzögert zu haben, um Gewinne mit älteren, toxischeren Varianten (TDF) zu maximieren [4]. Das Gericht entschied jedoch, dass Hersteller keine Rechtspflicht haben, ein sichereres Alternativprodukt zu entwickeln, solange das aktuelle Produkt nicht fehlerhaft ist [5, 6].
• Pflichtverletzungen bei Börsenmitteilungen (Boral): In einem australischen Massenverfahren wurde geurteilt, dass der Baustoffriese Boral gegen seine kontinuierlichen Offenlegungspflichten verstoßen hat [7]. Die Entscheidung über die konkreten Schadensersatzansprüche der Aktionäre steht noch aus [7].
• Hinweis: In den letzten drei Tagen wurden keine neuen BGH-Urteile mit direkter Relevanz für zivilrechtliche Massenklagen veröffentlicht; die aktuellen Entscheidungen bezogen sich primär auf das Strafrecht (Mordfall Braunschweig und Ausschreitungen in Chemnitz) [8, 9].

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

• Rekordkapital im Litigation Finance: Aperture Investors hat seine Plattform für Prozessfinanzierung auf über 600 Millionen USD an Vermögenswerten ausgebaut, bei einer Gesamtinvestitionskapazität von rund 1 Milliarde USD [10, 11]. Dies unterstreicht den Trend zu massiven Kapitalzusagen für großvolumige Rechtsstreitigkeiten [11].
• Legal-Tech im Mietrecht: Der neue Anbieter Mietorcas ist mit einem Dienst zur Durchsetzung der Mietpreisbremse gestartet [12, 13]. Das Modell basiert auf einem reinen Erfolgshonorar, was den Zugang für Verbraucher zu Massenverfahren im Mietrecht weiter vereinfacht [13].
• Spezialisierte Finanzierungsprogramme: Legal Bay hat ein Finanzierungsprogramm für Überlebende von Missbrauchsfällen (MacLaren Children’s Center) aufgelegt, das es Betroffenen ermöglicht, vorzeitig auf Gelder aus einem Vergleich zuzugreifen [14].
• Bewertung von Finanzierern: Ein Marktbericht argumentiert, dass der große Prozessfinanzierer Omni Bridgeway nach einem Sektor-Reset derzeit unterbewertet sei, was auf eine Konsolidierung oder Neubewertung des Marktes hindeutet [15, 16].
• Ethik im Legal-Tech: Eine Analyse von Daten aus Arizona zeigt, dass die Einführung von Alternative Business Structures (ABS) — also Kanzleien mit Nicht-Anwälten als Eigentümern — in den letzten fünf Jahren zu keinem systemischen ethischen Verfall geführt hat [17].