Hot Legal Topics — Dienstag

Zeitraum: letzte 4 Tage (Fr–Mo, 31.07.2026 – 03.08.2026)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

In der Debatte um die regulatorische Ausgestaltung von Sammelklagen (Collective Redress) und der Prozessfinanzierung gibt es neue Impulse [1]. Wettbewerbsökonomen haben die Argumente der deutschen Wirtschaftslobby (DIHK), die eine stärkere Einschränkung dieser Instrumente fordert, einem Faktencheck unterzogen [1]. Die Wissenschaftler kommen zu dem Schluss, dass zentrale Bedenken gegen die Ausweitung kollektiver Rechtsbehelfe fachlich nicht haltbar sind, was die Diskussion über künftige gesetzliche Restriktionen in Deutschland beeinflussen könnte [1].

BGH / Grundsatz-Urteile

Ein Urteil mit erheblicher Massenwirkung betrifft Bausparer: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass Bausparkassen in der Sparphase keine Kontoführungsgebühren (Jahresentgelte) erheben dürfen [2]. Verbraucherzentralen stellen bereits Musterbriefe bereit, mit denen eine Vielzahl von Kunden unrechtmäßig gezahlte Gebühren zurückfordern kann [2].

Andere aktuelle BGH-Entscheidungen, wie der Freispruch einer Thüringer Richterin im Kontext der Corona-Pandemie [3, 4] oder die Stärkung der Persönlichkeitsrechte von Prominenten-Kindern gegenüber der Bild-Zeitung [5], haben zwar hohe rechtliche Bedeutung, entfalten jedoch keine unmittelbare Relevanz für kommerzielle Massenklagen.

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

• Alternative Kapitalstrukturen für Kanzleien: Ein wachsender Trend ist die Nutzung von Management Services Organisations (MSO) [6]. Diese Strukturen ermöglichen es US-Kanzleien, externes Kapital aufzunehmen und Investoren an den wirtschaftlichen Erträgen zu beteiligen, ohne das Verbot von Nicht-Anwaltlichem Besitz zu verletzen [6].
• Risiken der Prozessfinanzierung: Die Bedeutung einer stabilen Finanzierung wurde beim Scheitern der Sammelklage gegen Govia Thameslink deutlich [6]. Das Verfahren kollabierte vollständig, nachdem sowohl die externe Finanzierung als auch der notwendige Versicherungsschutz weggefallen waren [6].
• Kapitalaufstockung bei laufenden Verfahren: Die AmBase Corporation hat ihre bestehende, durch das Management besicherte Finanzierung für einen komplexen Rechtsstreit um eine weitere Million US-Dollar erweitert [1, 4].