Hot Legal Topics — Freitag

Zeitraum: letzte 3 Tage (Di-Do, 28.07. – 30.07.2026)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

• Leitlinien an der Schnittstelle von Datenschutz und Kartellrecht: Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) und die Europäische Kommission bereiten neue Leitlinien vor, um das Zusammenspiel zwischen Wettbewerbsrecht und Datenschutz zu regeln [1]. Diese regulatorische Harmonisierung könnte neue Ansätze für kombinierte Schadensersatzklagen im Bereich Big Tech liefern [1].
• Verschärfung der DSGVO-Durchsetzung bei "Informed Consent": Die Organisation noyb hat eine Beschwerde eingereicht, die das System der "1.741 Partner" bei Cookie-Bannern angreift [2]. Sollten die Regulatoren dieser Argumentation folgen, droht eine massive Klagewelle gegen Webseitenbetreiber, deren Einwilligungsprozesse als nicht ausreichend "informiert" oder "freiwillig" eingestuft werden [2].

BGH / Grundsatz-Urteile

• Unzulässige Jahresentgelte bei Bausparverträgen: In einem wegweisenden Verfahren gegen die Landesbank Hessen-Thüringen hat der BGH entschieden, dass Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge unzulässig sind [3]. Parallel erklärten die Oberlandesgerichte Stuttgart und München ähnliche Klauseln für rechtswidrig [4, 5]. Dies hat massive Auswirkungen auf die Branche, da betroffene Sparer nun Rückforderungsansprüche geltend machen können [3, 4].
• Strenge Maßstäbe für Ärztesiegel: Der BGH hat die Anforderungen an die Richtigkeit und Transparenz von gewerblichen Ärztesiegeln (z. B. "Focus Gesundheit") drastisch verschärft [6, 7]. Dies eröffnet Spielraum für wettbewerbsrechtliche Massenverfahren gegen Plattformen, die irreführende Qualitätssiegel verwenden [6, 7].
• DSGVO im privaten Bereich: Der BGH verhandelt derzeit, ob die Weiterleitung privater WhatsApp-Nachrichten an Dritte einen DSGVO-Verstoß darstellt [8]. Ein Urteil könnte die Haftung im privaten und beruflichen Datenaustausch grundlegend verändern und zu einer neuen Kategorie von Datenschutz-Klagen führen [8].

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

• Expansion in den Krypto-Sektor: Prozessfinanzierer wie Legal Bay weiten ihr Portfolio massiv auf Fälle von Kryptowährungsbetrug aus [9]. Dies deutet auf einen Trend hin, illiquide Ansprüche aus Krypto-Assets durch externes Kapital klagbar zu machen [9].
• Massenklagen gegen Google in der EU: Finanzierer unterstützen derzeit eine neue Welle von Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe gegen Google durch Konkurrenten in der EU [9]. Dies unterstreicht die wachsende Risikobereitschaft von Fundern bei komplexen Kartellrechtsschäden [9].
• Rekordrenditen in der Schiedsgerichtsbarkeit: Der Finanzierer Burford Capital erwartet aus einem gewonnenen Schiedsverfahren (Mbalam-Streit) eine Auszahlung von über 250 Millionen US-Dollar [10, 11]. Solche Erfolgsmeldungen verstärken den Kapitalzufluss in den Markt für Commercial Litigation Funding [11].