Hot Legal Topics — Freitag

Zeitraum: letzte 3 Tage (Di-Do, 21.07. – 23.07.2026)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

• EU-Batterieverordnung: Ab 2027 müssen Batterien in Geräten wie Laptops, Kopfhörern und Spiele-Controllern für Endnutzer leicht austauschbar sein [1, 2]. Dies könnte neue Haftungsfragen und potenzielle Klagen bei Nicht-Konformität auslösen.
• Reform des kollektiven Rechtsschutzes in UK: Die britische Regierung plant eine umfassende Überarbeitung des Opt-Out-Sammelklagesystems, einschließlich der Aufhebung von Verboten für erfolgsbasierte Honorarvereinbarungen (Damages-Based Agreements) vor dem Wettbewerbsberufungsgericht [3, 4].
• Verschärfte Haftung für E-Scooter: Neue Regelungen verschärfen die Haftungsbedingungen für E-Scooter im Straßenverkehr, was Auswirkungen auf Versicherer und Verleih-Plattformen hat [5].
• Zusammenspiel Wettbewerbs- und Datenschutzrecht: Die EU-Kommission und das EDPB arbeiten an neuen Leitlinien für die Interaktion dieser Rechtsgebiete, was die Grundlage für künftige regulatorische Massenklagen bilden könnte [6].

BGH / Grundsatz-Urteile

• BGH zu Persönlichkeitsrechten (Helene Fischer vs. RTL): Der BGH bestätigte zwar eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von Babyfotos, lehnte jedoch eine Geldentschädigung ab [7]. Dies setzt hohe Hürden für finanzielle Kompensationen in ähnlichen Massenverfahren bei Datenschutz- oder Privatsphäreverletzungen.
• US Supreme Court zu Glyphosat (Bayer): In einer richtungsweisenden Entscheidung (7-2) wurde geurteilt, dass das Bundes-Pestizidgesetz staatliche Klagen wegen mangelnder Warnhinweise bei Roundup blockiert [8]. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die laufenden Massenverfahren gegen den Bayer-Konzern.
• Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA): Die EU-Kommission hat Geldbußen gegen Google verhängt [7]. Solche regulatorischen Entscheidungen dienen oft als Basis für nachfolgende zivilrechtliche Schadensersatzklagen (Follow-on-Klagen).
• Urteil gegen irreführende "Testsieger"-Werbung: Das LG Berlin untersagte einem Portal die Nutzung von Testsiegeln, wenn keine tatsächlichen Vergleichstests stattgefunden haben, was die Rechte von Verbraucherschutzverbänden stärkt [9, 10].

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

• Uber verschärft Bedingungen für Kläger: Uber hat neue Nutzungsbedingungen eingeführt, die Kläger verpflichten, ihre Prozessfinanzierungsverträge offenzulegen und das Anwaltsgeheimnis bezüglich der Kommunikation mit Finanzierern aufzugeben [11].
• Kapitalzuwachs bei Prozessfinanzierern: Nera Capital hat sich eine Finanzierungszusage über 75 Millionen Pfund für Investitionen in Klagen in den USA, UK und der EU gesichert [11].
• Einschränkung des "Litigation Privilege": Ein britisches Gericht entschied, dass Due-Diligence-Kommunikationen mit einem Prozessfinanzierer vor der Finanzierungsentscheidung nicht unter das Prozessprivileg fallen und somit gegenüber der Gegenseite offengelegt werden müssen [3, 12].
• Legal-Tech zur Mietpreisbremse: Der Dienst "Mietorcas" ist als neuer Player zur automatisierten Durchsetzung der Mietpreisbremse gestartet, wobei Kosten nur im Erfolgsfall anfallen [13, 14].
• KI-Akzeptanz bei Mandanten: Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass Konsumenten KI für einfache rechtliche Anfragen akzeptieren, die Akzeptanz jedoch stark sinkt, sobald die Themen komplex oder persönlich werden [12].