Hot Legal Topics — Dienstag

Zeitraum: letzte 4 Tage (Fr–Mo, 17.07.2026 – 20.07.2026)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

• Verbot von Raucharomen in Lebensmitteln: Seit dem 1. Juli sind Raucharomen in Lebensmitteln aufgrund potenzieller erbgutschädigender Wirkungen nicht mehr zugelassen [1]. Für bestehende Produkte gelten Übergangsfristen, jedoch eröffnet die Neuregelung erhebliche Haftungsrisiken für Hersteller, sollten diese die Verbote missachten [1].
• Verschärfung der E-Scooter-Haftungsregeln: Es wurde über eine bevorstehende Verschärfung der Haftungsregeln für E-Scooter berichtet, die über die bereits bestehenden Promillegrenzen hinausgehen und die Betreiberpflichten sowie Nutzerhaftung betreffen [2].

BGH / Grundsatz-Urteile

• BGH zum Einbau von Klimageräten (Az. V ZR 162/25): Der Bundesgerichtshof hat am 17.07.2026 entschieden, dass Wohnungseigentümer grundsätzlich das Recht haben, Klima-Splitgeräte auf ihrem Balkon zu installieren [3]. Die Eigentümergemeinschaft darf dies nicht pauschal verbieten; etwaige Lärmbelästigungen können erst nach der Installation individuell beanstandet werden [3]. Dies hat Signalwirkung für eine Vielzahl von Wohnungseigentumsgesellschaften (WEGs).
• Gewinnabschöpfungsverfahren gegen Primaholding: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat nach rechtskräftigen Urteilen des Landgerichts Berlin Gewinnabschöpfungsverfahren gegen die Unternehmen Voxenergie und Nowenergy gestartet [4, 5]. Hintergrund sind unzulässige "Printgebühren" in Abrechnungen [4]. Dieses kollektive Instrument zielt darauf ab, unrechtmäßig erzielte Gewinne der Unternehmen abzuschöpfen [5].

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

• Insolvenz eines großen Prozessfinanzierers: Der walisische Geldgeber Woodville Consultants, der massiv Massenverfahren im Bereich der Kfz-Finanzierung (Motor-Finance Mis-selling) in Großbritannien finanzierte, ist in die Insolvenz gegangen [6]. Dies hinterlässt tausende Kleinanleger mit erheblichen Risiken bezüglich ihrer Investitionen in das Kreditbuch des Unternehmens und zeigt die Volatilität im Markt der spezialisierten Prozessfinanzierung für Massenschäden auf [6].
• Entwicklungen bei Group Costs Orders (GCO): Im Bereich internationaler Massenklagen gibt es Trends zu festen Erfolgshonorar-Quoten für Anwaltskanzleien, wie ein aktuelles Beispiel aus Australien zeigt, bei dem ein Gericht eine Quote von einem Drittel der Erlöse für eine Kanzlei in einem Verfahren gegen einen Glücksspielanbieter festlegte [7].