Hot Legal Topics — Dienstag

Zeitraum: letzte 4 Tage (Fr-Mo, 10.07.2026 – 13.07.2026)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

• Gebäudemodernisierungsgesetz (Heizungsgesetz) verabschiedet: Der Bundesrat hat am 10. Juli das kontrovers diskutierte Gesetz endgültig gebilligt [1, 2]. Das Gesetz regelt den Austausch von Heizungen und setzt neue Standards für Hausbesitzer, was angesichts der Unklarheiten in der Umsetzung hohes Beratungspotenzial und potenzielle Rechtsstreitigkeiten birgt [3, 4].
• Gesundheits-Sparpaket: Ebenfalls am 10. Juli passierte die Krankenkassenreform den Bundesrat [1]. Die Reform sieht Einsparungen vor, die nach Einschätzung von Experten zu steigenden Kosten für gesetzlich Versicherte führen werden, was Millionen von Verbrauchern betrifft [5].
• Altersgrenzen für Social Media: Ein EU-Expertenbericht empfiehlt, den Zugang zu sozialen Medien für Kinder unter 13 Jahren zu sperren [6]. Die EU-Kommission plant hierzu nach der Sommerpause einen konkreten Regelungsvorschlag, der weitreichende Auswirkungen auf Plattformbetreiber und Jugendschutzklagen haben könnte [6].
• Verbot von Bisphenol A: Ab dem 21. Juli tritt ein Verbot für den besorgniserregenden Stoff Bisphenol A in den meisten Einwegverpackungen (z. B. Konservendosen) in Kraft [7]. Dies könnte die Grundlage für zukünftige Haftungsklagen bei Verstößen bilden.

BGH / Grundsatz-Urteile

• Facebook-Datenleck: Die Verbraucherzentrale Hamburg weist darauf hin, dass die Sammelklage gegen Meta wegen des Datenlecks von 2021 weiterhin läuft [8]. Trotz anhängiger Verfahren beim Europäischen Gerichtshof können sich betroffene deutsche Nutzer weiterhin anschließen, um Schadensersatz zu fordern [9, 10].
• Milliardenklage wegen Social-Media-Sucht: In den USA fordern mehrere Bundesstaaten Schadensersatz in Höhe von 1,4 Billionen Dollar von Meta (Facebook/Instagram) wegen der gesundheitlichen Schäden bei Kindern und Jugendlichen [11]. Dieses Verfahren hat Signalwirkung für ähnliche Bestrebungen in Europa.
• Cum-Ex-Rechtsprechung: Der BGH bestätigte die Verurteilung eines Cum-Ex-Kronzeugen zu einer Bewährungsstrafe als rechtskräftig [12, 13]. Dies festigt die juristische Aufarbeitung des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte.
• Haftung bei E-Scooter-Unfällen: Das AG München entschied, dass bei grob verkehrswidrigem Verhalten (zu zweit, alkoholisiert, gegen die Fahrtrichtung) die Betriebsgefahr eines kollidierenden PKW vollständig zurücktritt [14, 15].

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

• Regulierung von Prozessfinanzierern: In New Hampshire (USA) wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Regulierung von Prozessfinanzierern (Litigation Funding) einschränkt und sich nun primär auf Geldgeber aus dem Ausland konzentriert, statt eine breite Aufsicht einzuführen [13]. Dies zeigt einen Trend zur differenzierten Regulierung der Branche.
• Fristen bei Sammelklagen: Für die Sammelklage gegen die ExtraEnergie GmbH wegen massiver Preiserhöhungen endete die Anmeldefrist am 13. Juli 2026 [16]. Dies unterstreicht die Bedeutung von Legal-Tech-Plattformen zur Fristenüberwachung für Verbraucher.
• Datenschutz-Klagen gegen Tech-Giganten: Neue Class Actions in den USA werfen Apple (Safari-Browser) vor, Nutzer trotz gegenteiliger Versprechen durch "Fingerprinting" trackbar zu machen [17]. Ähnliche Klagen gegen Motorola (Kennzeichenerfassung) und MeUndies (Datenteilung mit Werberiesen) verdeutlichen die zunehmende Schlagkraft von Massenverfahren im Datenschutzbereich [18, 19].