Hier ist der zusammenfassende Report der „Hot Legal Topics“ für die vergangenen vier Tage mit Fokus auf Massenklagen, Litigation Funding und Legal-Tech:

Hot Legal Topics — Dienstag

Zeitraum: letzte 4 Tage (Fr-Mo)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

• Transparenzpflicht für Prozessfinanzierer in den USA: Die Regulierung von Litigation Funding schreitet weiter voran. Im Bundesstaat New Jersey wurde ein neuer Gesetzentwurf vorangetrieben, der die Offenlegung von Verträgen mit Drittfinanzierern (Third-Party Litigation Funding) zwingend vorschreibt [1]. Solche Regelungen können die Dynamik und Strukturierung künftiger Sammelklagen erheblich beeinflussen.

BGH / Grundsatz-Urteile

• Plattformhaftung (LG Frankfurt): Das Landgericht Frankfurt hat ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen den Facebook-Konzern Meta verhängt [2, 3]. Begründet wurde dies damit, dass falsche Vorwürfe im Netz zu langsam gelöscht wurden [3]. Das Urteil hat Signalwirkung für die Haftung von Plattformbetreibern und bietet Angriffspunkte für Massenverfahren gegen Tech-Giganten wegen unzureichender Moderationsprozesse.
• Massen-Schadensersatz gegen Banken (LG Essen): Nach einem Einbruch in eine Gelsenkirchener Sparkasse mit Millionenbeute haben die ersten Zivilprozesse begonnen [4]. Zahlreiche geschädigte Kunden klagen auf Schadensersatz, was ein hohes Bündelungspotenzial für ähnliche Fälle unzureichender Sicherheitsvorkehrungen bei Finanzinstituten zeigt [4].
• Milliarden-Vergleich bei Katastrophen-Haftung: Ein US-Bundesrichter hat einen 100-Millionen-Dollar-Vergleich im Fall von Aktionärsklagen gegen Hawaiian Electric genehmigt [5]. Der Vorwurf lautete, dass die Führungskräfte des Versorgers unzureichende Brandschutzmaßnahmen im Vorfeld der verheerenden Waldbrände auf Maui (2023) ergriffen hätten [5].
• Zusammenlegungen im Medizinproduktebereich (MDL): In den USA formieren sich weiterhin starke Massenklagewellen im Pharmabereich. Klagen gegen Boston Scientific wegen fehlerhafter Rückenmarksstimulatoren wurden nun in einer bundesweiten Multidistrict Litigation (MDL) zentralisiert [6]. Zeitgleich steht ein 50-Millionen-Dollar-Vergleich im Fall des HPV-Impfstoffs Gardasil bevor, der fast alle Klagen wegen neurologischer Nebenwirkungen beilegen soll [7].

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

• Europäische Kartell-Sammelklagen durch Prozessfinanzierer: Ein von dem Prozessfinanzierer LitFin unterstütztes Bündnis von über 20 europäischen Verlagen verklagt Google auf rund 640 Millionen Euro Schadensersatz [8]. Hintergrund sind angebliche Missbräuche im Ad-Tech-Geschäft [8]. Dies zeigt die zunehmende Bedeutung von Litigation Funding bei der Durchsetzung gigantischer Kartellschadensersatzansprüche in Europa.
• Marktkonsolidierung: Der Prozessfinanzierungsmarkt professionalisiert sich zusehends. Rocade Capital hat die Law Finance Group übernommen, wodurch eine massive Plattform mit mehr als 2,3 Milliarden Dollar an bereitgestelltem Kapital entsteht [9]. Laut CEO sei diese Transaktion ein klares Zeichen dafür, dass es in dem reifenden Markt zunehmend darum gehe, "die Gewinner auszuwählen" [9].
• Risiken für Funder und Investoren: Ein australisches Gericht hat entschieden, dass Prozessfinanzierer für die Anwaltskosten der Gegenseite haften müssen, nachdem eine von ihnen finanzierte Milliardenklage abgewiesen wurde [10]. Unstimmigkeiten bei den Auszahlungsquoten sorgen ebenfalls für Konflikte: Der Erfinder des Vodacom-Dienstes "Please Call Me" geht rechtlich gegen seine ehemaligen Prozessfinanzierer vor, da diese 40 % der erstrittenen Vergleichssumme beanspruchen [10].
• Legal-Tech / KI-Haftung: Der US-Bundesstaat Florida hat eine Klage gegen OpenAI und dessen CEO Sam Altman eingereicht [11]. Darin wird behauptet, ChatGPT sei fälschlicherweise als sicher vermarktet worden, obwohl die KI Gewalt fördern und Kinder gefährden könne [11]. Dies könnte den Auftakt zu einer neuen Welle von Konsumenten- und Massenklagen gegen Anbieter von generativer KI markieren.