Hot Legal Topics — Dienstag

Zeitraum: letzte 4 Tage (Fr-Mo)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

Im ausgewerteten Zeitraum der Quelle „Hot Legal Topics“ (29. Mai bis 1. Juni 2026) wurden keine neuen Gesetze oder EU-Direktiven verabschiedet oder diskutiert, die potenziell Klagewellen ermöglichen könnten.

BGH / Grundsatz-Urteile

Es liegen für die letzten vier Tage keine BGH-Entscheidungen oder Grundsatzurteile mit Massen-Wirkung vor. (Hinweis: Eine vom BGH gemeldete Personalie [1] wurde gemäß den Vorgaben ausgeschlossen).

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

Im Bereich der Prozessfinanzierung gab es in den vergangenen Tagen mehrere richtungsweisende Entwicklungen und Marktbewegungen:

• Finanzierung von Big-Tech- und IP-Klagen: Der international tätige Prozessfinanzierer Omni Bridgeway unterstützt das Start-up iyO finanziell bei einer hochkarätigen Klage wegen Verletzung geistigen Eigentums (IP) gegen OpenAI, Sam Altman und Jony Ive [2]. Zudem hat der Funder einen neuartigen Pro-Bono-Fonds für ausländische Hausangestellte im asiatischen Raum aufgelegt [2].
• Third-Party Funding (TPLF) als Treiber für Kartellklagen: In den USA rückt die Rolle von Prozessfinanzierern bei groß angelegten Kartellverfahren (Antitrust) branchenspezifisch in den Fokus. Aktuell analysiert die US-Fleischindustrie, wie externe Finanzierungen zur zentralen Triebkraft in der jahrelangen Klagewelle gegen Branchengrößen wie Tyson Foods und Pilgrim’s Pride wurden [3].
• Behördliche Untersuchungen im Funding-Sektor: Die externe Prozessfinanzierung zieht in den USA vermehrt nationale Aufmerksamkeit und behördliche Prüfungen auf sich. Auslöser ist eine aktuelle Untersuchung des US-Justizministeriums (DOJ) gegen eine von dem Milliardär Reid Hoffman gestützte Non-Profit-Organisation, die aufsehenerregende Zivilklagen (E. Jean Carroll) finanziell gefördert hatte [3].
• Wirtschaftliche Risiken bei Prozessfinanzierern: Dass der Funding-Markt auch Risiken birgt, zeigt das Beispiel von Litigation Capital Management (LCM). Der Finanzierer musste eine Fristverlängerung für Kreditauflagen (Covenant Waiver) aushandeln und kündigte gleichzeitig wesentliche Wertberichtigungen (Write-Downs) bei seinem Klageportfolio an [2, 3].