Hot Legal Topics — Freitag

Zeitraum: letzte 3 Tage (Di-Do)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

In den DACH-Quellen der letzten drei Tage (19.05. - 21.05.2026) wurden keine neuen EU-Direktiven oder nationalen Gesetze verabschiedet, die unmittelbar neue Klagewellen in Europa ermöglichen.

Aktivität gab es in diesem Zeitraum auf regulatorischer Ebene vor allem im US-Markt zur Einschränkung und Transparenz von Massenklagen-Finanzierungen (siehe Abschnitt Litigation Funding).

BGH / Grundsatz-Urteile

In den letzten drei Tagen gab es weitreichende höchstrichterliche Entwicklungen für kollektive Rechtsdurchsetzung und Massenverfahren:

• Einschränkungen für Sammelklage-Inkasso (LKW-Kartell): Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem vielbeachteten Urteil zum LKW-Kartell neue Grenzen für Prozessfinanzierer und "Claim Aggregators" (Sammelklage-Dienstleister) gesetzt [1]. Zwar wird das Modell der gebündelten Klagen grundsätzlich gebilligt, das Urteil zwingt die Branche jedoch zur Anpassung ihrer künftigen Abtretungsmodelle.
• Leitentscheidungsverfahren zum Online-Glücksspiel: Der BGH hat für den 17. September 2026 ein Leitentscheidungsverfahren zur Erstattung von Verlusten bei unerlaubtem Online-Glücksspiel terminiert [2]. Dieses Verfahren wird den Ausgang von tausenden anhängigen Massenklagen in Deutschland maßgeblich steuern.
• Urheberrecht bei KI-Trainingsdaten: Der BGH verhandelt am 3. September 2026 über die Zulässigkeit der Erstellung von Datensätzen für KI-Training [3]. Da generative KI massenhaft urheberrechtlich geschützte Werke nutzt, hat diese Entscheidung enorme Breitenwirkung für zukünftige Klagen von Urhebern.
• Mietrecht mit Massen-Wirkung: Der BGH fällte ein Urteil zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf Wohnungsmieter bei der Umstellung von Einzelöfen auf eine zentrale Wärmelieferung [2], was eine Vielzahl von Mietverhältnissen bundesweit tangiert.
• Grundsteuer-Klagewelle vorerst abgewendet: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das baden-württembergische Modell der neuen Grundsteuer für verfassungskonform erklärt [4]. Nachdem bereits 2025 das Bundesmodell gebilligt wurde, stoppt dies eine potenzielle massive Klagewelle von Millionen von Hausbesitzern gegen das modifizierte Landesmodell.

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

Im Bereich der Prozessfinanzierung und Legal-Tech war in den vergangenen Tagen global eine hohe Dynamik mit Fokus auf Massenverfahren (Mass Torts) und zunehmende Regulierung zu verzeichnen:

• Stärkere Regulierung von Drittfinanzierern (USA): Das Repräsentantenhaus von Michigan verabschiedete ein Gesetz, das Registrierungs-, Offenlegungs- und Vertragsbeschränkungen für Prozessfinanzierer vorschreibt [5]. Auf US-Bundesebene brachte Senator Thom Tillis zudem einen erneuten Vorstoß für eine Bundessteuer auf Gewinne von Prozessfinanzierern ("Litigation Funding Tax") ein [6].
• Wachstum in europäischen Märkten: Die Prozessfinanzierung entwickelt sich in Europa von einem Nischen- zu einem Standardwerkzeug. Laut dem CEO von RAMCO ist Spanien mittlerweile zum viertgrößten Markt für Litigation Finance in Europa aufgestiegen [7].
• Gezieltes Funding für US-Massenklagen: Der auf Endverbraucher spezialisierte US-Finanzierer Legal-Bay gab bekannt, verstärkt "Non-Recourse"-Vorabfinanzierungen in großen Massen-Haftungsprozessen (Mass Torts) bereitzustellen. Im Fokus stehen dabei aktuell Kläger in den AFFF-Feuerlöschschaum-Verfahren (PFAS) [8] sowie den Depo-Provera-Produkthaftungsklagen [9].
• Streit um Finanzierer-Rendite (UK): Im Rahmen des britischen "Merricks v Mastercard"-Massenverfahrens wehrt sich der Hauptkläger vor Gericht gegen den Vorstoß des Prozessfinanzierers Innsworth Advisors, der die Verteilung des 200-Millionen-Pfund-Vergleichs anfechten will [10].
• Legal-Tech für Prozessführung: Das KI-Unternehmen Anthropic veröffentlichte "Claude for Legal", eine Suite von KI-Plugins, die speziell auf juristische Workflows trainiert wurde und ein eigenes Modul für komplexe Prozessführung (Litigation) und Compliance beinhaltet [6].