Hier ist die Analyse der „Hot Legal Topics“ für die letzten drei Tage (Dienstag bis Donnerstag) mit Fokus auf Massenklagen, Grundsatzurteile und Litigation Funding.

Hot Legal Topics — Freitag

Zeitraum: letzte 3 Tage (Di-Do)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

Was wurde verabschiedet/diskutiert das Klagewellen ermöglichen kann?

• Verschärfte Regulierung von Prozessfinanzierern (USA): In den USA wächst der gesetzgeberische Druck auf "Third-Party Litigation Funding" (TPLF). Die Bundesstaaten Michigan und Colorado treiben Gesetze voran, die weitreichende Transparenzpflichten für Prozessfinanzierungen in Zivilverfahren vorschreiben [1, 2]. Parallel dazu hat die US-Handelskommission (ITC) eine neue Offenlegungsregel vorgeschlagen, die Parteien zwingt, finanzierende Dritte offenzulegen [3].
• Enttäuschung in Großbritannien (UK): Die britische Prozessfinanzierungsbranche musste einen Rückschlag hinnehmen. Die erwartete Gesetzgebung zur Behebung des "PACCAR"-Urteils (welches die Finanzierung von Sammelklagen erschwert) fehlte überraschend in der King’s Speech zur neuen Regierungsausrüstung [4].
• Öffnung neuer Märkte (Indien): Indien rückt zunehmend in den Fokus der Prozessfinanzierung. Inländische und globale Investoren beginnen verstärkt, Handelsstreitigkeiten gegen Gewinnbeteiligungen zu finanzieren, was langfristig Massenverfahren in der Region begünstigen könnte [5].

BGH / Grundsatz-Urteile

Urteile mit Massen-Wirkung.

• Haftung für KI-Chatbots (Deutschland): Das OLG Hamm hat entschieden, dass Unternehmen (in diesem Fall Ärzte) für Falschaussagen ihres KI-Chatbots auf der eigenen Website haften. Der Bot hatte fälschlicherweise nicht existierende Facharztbezeichnungen vergeben. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde zugelassen. Dieses anstehende Grundsatzurteil hat enorme Relevanz für den massenhaften Einsatz von KI-Bots im Kundenkontakt [6].
• Erfolg gegen Shrinkflation (Deutschland): In einem wichtigen Urteil für den Verbraucherschutz hat das Landgericht Bremen einer Klage der Verbraucherzentrale gegen Mondelez (Milka) stattgegeben. Die Verkleinerung der Schokoladentafel von 100 auf 90 Gramm bei gleichbleibender Verpackung wurde als unzulässige Irreführung der Verbraucher gewertet [7, 8].
• Vergütungsansprüche gegen Tech-Giganten (EuGH): Der Europäische Gerichtshof hat die italienische Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie bestätigt. Dies stärkt die Position von Presseverlagen massiv, um kollektiv Vergütungen von Plattformen wie Meta oder Google für die Nutzung ihrer Inhalte einzufordern [6, 9].
• Falsche Rabattversprechen (Australien): Ein Gericht hat festgestellt, dass die Supermarktkette Coles Kunden mit ihrer Kampagne für angebliche Preissenkungen in die Irre geführt hat. Dieses Urteil ist ein großer Erfolg für die Verbraucherschutzbehörde und stützt parallel laufende Sammelklagen gegen solche Preistaktiken [10].

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

Was bewegt sich?

• Tokenisierung von Prozessrisiken: Legal-Tech und Krypto wachsen weiter zusammen. Mit Kairos Digital Loan Notes werden britische Prozessfinanzierungen erstmals auf tokenisierte Kapitalmärkte gebracht. Dies eröffnet der Branche den Zugang zu völlig neuen, dezentralen Kapitalquellen zur Finanzierung von Massenverfahren [11].
• Kritik an "Nuclear Verdicts": In den USA wird Litigation Funding zunehmend als Preistreiber identifiziert. Neue Lobby-Kampagnen argumentieren, dass externe Finanzierungen zu immer extremeren Schadensersatzsummen („Nuclear Verdicts“) führen, deren Kosten letztlich über höhere Verbraucherpreise auf die Allgemeinheit abgewälzt werden [11].
• Aggressive Margenforderungen in Sammelklagen: In einer australischen Sammelklage gegen Sportwettenanbieter (Ladbrokes/Neds) verlangt die Kanzlei Maurice Blackburn eine "Group Costs Order" von 35 Prozent der erstrittenen Summe. Dies unterstreicht den harten Kampf um Margen bei kollektivem Rechtsschutz, insbesondere da die Kanzlei argumentiert, der "zu verteilende Kuchen" sei hier kleiner [12].