Hot Legal Topics

Amazon verlangt seit dem 15. August 2026 von Verbrauchern, die Massenschiedsverfahren anstrengen, die Offenlegung einer Finanzierung durch Prozessfinanzierer. Der Schritt zielt auf mehr Transparenz bei Legal-Funding-Beteiligung in Mass-Arbitration-Verfahren und könnte Vorbildwirkung für andere Konzerne mit Massenschiedsklauseln entfalten.

Die Kanzlei Signature Litigation fordert, dass die geplante Reform des britischen Competition Appeal Tribunal schwache Klagen herausfiltern soll, ohne berechtigte Sammelklagen abzuschrecken. Die Debatte betrifft künftige Zulassungshürden für Group Litigation im Wettbewerbsrecht und ist damit direkt relevant für Prozessfinanzierer und Massenkläger in Großbritannien.

Der britische Financial Ombudsman Service hat den Prozessfinanzierer Novitas Loans sanktioniert, weil dieser beide Parteien desselben Rechtsstreits finanziert hatte. Novitas muss sämtliche Zinsen und Gebühren erstatten und die Kapitalschuld eines Kreditnehmers halbieren. Der Fall zeigt regulatorische Risiken für Prozessfinanzierer bei Interessenkonflikten.

Der Versicherer Ignite Specialty Risk argumentiert, dass klassische Deckungssummen für After-the-Event-Versicherungen nicht mehr zur Größenordnung heutiger Klagen passen. Das signalisiert steigenden Bedarf an höheren Absicherungslimits für komplexe, kostenintensive Massenverfahren.

In Australien nähern sich gerichtlich festgesetzte Group Costs Orders in Sammelklagen den üblichen Provisionssätzen von Prozessfinanzierern an. Das deutet auf eine Marktangleichung zwischen richterlicher Vergütungsfestsetzung und finanzierten Sammelklagemodellen hin.

Das OVG NRW hat seine bisherige Rechtsprechung geändert: Bei der Aufnahme in katholische Bekenntnisgrundschulen ist nicht mehr die Konfession vorrangig, sondern die Wohnortnähe entscheidend. Eine katholische Schule in Bonn muss deshalb eine konfessionslose Schülerin aufnehmen. Die Kursänderung betrifft potenziell zahlreiche Aufnahmeverfahren an Bekenntnisschulen in NRW.

Ein Kommentar beschreibt, dass die Dynamik hinter US-Bundesstaatengesetzen zur Offenlegungspflicht von Prozessfinanzierungen von breiten Wirtschaftskoalitionen getragen wird statt von einer einzelnen Branche. Ohio wird als Vorbild für weitere Offenlegungsgesetze genannt, was auf eine wachsende regulatorische Welle gegen anonyme Drittfinanzierung von Klagen hindeutet.

Das BAG hat klargestellt, dass Arbeitgeber nach einer unwirksamen Kündigung zwar Auskunft über vermittelte Stellenangebote verlangen dürfen, nicht aber Details zu den Bewerbungen des Arbeitnehmers. Die Entscheidung konkretisiert die Auskunftsrechte bei Annahmeverzugslohn-Ansprüchen und ist angesichts der Vielzahl jährlicher Kündigungsschutzverfahren in Deutschland breit relevant.

Das BSG hat entschieden, dass auch ein durch Unterzuckerung bedingtes Abkommen vom direkten Heimweg als versicherter Wegeunfall gilt, wenn keine Absicht zum Abweichen bestand. Die Entscheidung erweitert den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung auf gesundheitlich bedingte Abweichungen vom Arbeitsweg.

Ein Vorschlag des US-Patentamts, wonach Antragsteller bei Ex-parte-Reexamination-Verfahren alle wirtschaftlich Beteiligten offenlegen müssten, stößt auf geteilte Reaktionen. Die Debatte reiht sich in den branchenweiten Trend zu mehr Transparenzpflichten bei anonymer Drittfinanzierung von Patentverfahren ein.

Der BGH stellt klar, dass die sogenannte Nullhypothese, wonach eine Zeugenaussage zunächst als unwahr gilt, bis sie widerlegt wird, eine anerkannte Methode der Beweiswürdigung ist, von Strafgerichten aber nicht allein zum Maßstab gemacht werden darf. Die Entscheidung betrifft die Bewertung von Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen und hat Bedeutung für zahlreiche vergleichbare Strafverfahren.

Das BSG stellte klar, dass auch ein Umweg zum Holen eines vergessenen Dienstschlüssels vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung als Wegeunfall erfasst sein kann. Zusammen mit einer weiteren aktuellen BSG-Entscheidung zeichnet sich ein Trend zur großzügigeren Auslegung des Wegeunfallbegriffs ab.