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Hot Legal Topics — Dienstag

Zeitraum: letzte 4 Tage (Fr-Mo)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

• Deutscher Juristentag (DJT), Erfurt: Der 75. DJT fordert den Gesetzgeber zu einem sozialeren Mietrecht, Rechtssicherheit bei der Sterbehilfe, erweiterten Bundeswehr-Befugnissen im Inland sowie einer grundlegenden Reform der Juristenausbildung auf. Ein sozialeres Mietrecht könnte perspektivisch neue Anspruchsgrundlagen für Mieter-Sammelklagen schaffen.
• USA – Litigation-Funding-Regulierung nimmt zu: Die Trucking-Branche zählt vier neue bundesstaatliche Gesetze zu Legal Funding; Ohios Verbot ausländischer Investitionen in Prozessfinanzierung tritt am 6. Oktober 2026 in Kraft. Kansas' "Transparency in Consumer Legal Funding Act" und ein neues Utah-Gesetz (2026) definieren erstmals rechtlich zwischen "consumer" und "commercial maintenance funding" – Blaupause für strengere Regulierung, die auch auf europäische Diskussionen ausstrahlen könnte.

BGH / Grundsatz-Urteile

• Irische Datenschutzbehörde (DPC) vs. Google: 403 Mio. Euro DSGVO-Bußgeld wegen unzulässiger Verarbeitung von Standortdaten. Bußgelder dieser Größenordnung erhöhen typischerweise den Druck für Folgeklagen (Art. 82 DSGVO-Schadensersatz) durch Verbraucher und Verbraucherschutzverbände.
• UK Competition Appeal Tribunal (CAT): Genehmigung eines 260 Mio. Pfund schweren Google-Vergleichs – der größte Class-Action-Payout in der Geschichte des britischen Regimes. Signalwirkung für ähnliche Sammelklage-Vergleiche gegen Big-Tech-Konzerne in Europa.

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

• Debatte um Consumer Legal Funding: ARC (Alliance for Responsible Consumer Legal Funding) verteidigt das Modell gegen Kritik ("predatory lending", Wall-Street-Verbriefung) mit eigener Umfrage (576 Befragte) und verweist auf den Non-Recourse-Charakter sowie neue Transparenzgesetze in Kansas/Utah. Zeigt zunehmenden regulatorischen und öffentlichen Druck auf die Branche.
• Padronus finanziert drei deutsche Sammelklagen wegen Preiserhöhungen bei Streaming-Diensten, gedeckelt auf 9,9 % Erfolgsbeteiligung – konkretes Beispiel für wachsende Prozessfinanzierung deutscher Verbraucher-Sammelklagen.
• Kapitalmarkt für Litigation Funding wächst: Novarex Capital Partners schließt zweite Finanzierungsrunde über 16 Mio. Pfund (avisierte Rendite 20 %), dritte Runde mit 16,5 % geplant – Indiz für anhaltend hohes Anlegerinteresse an Prozessfinanzierung.
• Regulierungsstreit in UK: Law Society und Kreditgeber sind uneins, wie weit neue SRA-Regeln zu Third-Party Litigation Funding reichen sollen – Ausgang relevant für die Finanzierungsstruktur künftiger Massenverfahren in UK.
• LITFINCON Europe (Amsterdam) bringt große Prozessfinanzierer (Burford, Therium) und Kanzleien zusammen – Hinweis auf wachsende institutionelle Bedeutung des europäischen Litigation-Funding-Markts.