Hot Legal Topics — Freitag

Zeitraum: letzte 3 Tage (Di-Do)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

• EU-Recht auf Reparatur (Right to Repair): Das EU-weite Recht auf Reparatur verpflichtet Hersteller dazu, Reparaturen defekter Geräte zu ermöglichen [1]. Die Regelung gilt für bestimmte Produktgruppen und bietet Verbraucherschutzverbänden neue Ansatzpunkte für Durchsetzungs- und Verbandsklagen bei Verstößen durch Hersteller [1].
• Initiative zur Offenlegung von Prozessfinanzierungen in den USA: Eine Koalition von mehr als 200 US-Unternehmen und Versicherern fordert von den Regulierungsbehörden der US-Bundesjustiz eine Verpflichtung zur Offenlegung von Drittanbieter-Prozessfinanzierungen (Third-Party Litigation Funding) in den Federal Rules of Civil Procedure [2, 3].

BGH / Grundsatz-Urteile

• BGH zu DSGVO & nationalen BGB-Unterlassungsansprüchen (Az. VI ZR 144/23): Der BGH hat klargestellt, dass die DSGVO zivilrechtliche Unterlassungsansprüche nach nationalem Recht (§ 1004 BGB) nicht abschließend regelt oder sperrt [4]. Kläger bei Datenverstößen können Ansprüche auf Unterlassung von Datenübermittlungen somit weiterhin direkt auf das BGB stützen [4].
• BGH-Vorlage an den EuGH zur DSGVO-„Haushaltsausnahme“ (Az. I ZR 256/25 & I ZR 289/25): Der BGH hat dem EuGH Grundsatzfragen zu Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO vorgelegt [5, 6]. Geklärt werden soll, ob die Weiterleitung privater Messenger-Nachrichten an Dritte oder Aufnahmen im privaten Umfeld unter die befreiende „Haushaltsausnahme“ fallen oder DSGVO-Schadensersatzansprüche auslösen [6, 7].
• OLG Frankfurt am Main zur Plattformhaftung bei Scam-Ads (Az. 206 O 234/25): Das OLG Frankfurt am Main entschied, dass Meta für unbefugte und betrügerische Fake-Werbeanzeigen (Scam Ads) auf Facebook haftet [8]. Das Urteil setzt Maßstäbe für die Prüf- und Haftungspflichten großer Social-Media-Plattformen [8].

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

• Prozessfinanzierer Padronus deckelt Provisionsgebühr bei deutschen Streaming-Verbandsklagen: Der Prozessfinanzierer Padronus übernimmt die Finanzierung von drei deutschen Verbraucher-Sammelklagen wegen einseitiger Preiserhöhungen bei Streaming-Diensten und begrenzt seine Erfolgsprämie auf 9,9 % [9, 10].
• Rekord-Settlement in Großbritannien (£260 Mio. Google-Vergleich): Das britische Competition Appeal Tribunal (CAT) hat einen Vergleich in Höhe von 260 Mio. GBP gegen Google genehmigt – die bisher größte Ausschüttung in einem Class-Action-Verfahren in der Geschichte des britischen Regimes [9, 11].
• Kapitalmarkt-Aktivitäten führender Prozessfinanzierer: Der globale Finanzierer Burford Capital platzierte vorrangig besicherte Anleihen in Höhe von 300 Mio. USD zu 8,0 % zur Refinanzierung von Altverbindlichkeiten [12, 13]. Parallel konsolidieren spezialisierte Kanzleien im Bereich britischer Kfz-Finanzierungsklagen (Motor Finance) ihre Portfolien [2].