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Hot Legal Topics — Freitag

Zeitraum: letzte 3 Tage (Di-Do)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

• UK: CAT-Reform in der Diskussion – Signature Litigation fordert, dass die Reform des Collective Action Tribunal schwache Klagen herausfiltert, ohne berechtigte Sammelklagen abzuschrecken. Direkte Relevanz für die Zulässigkeitshürden künftiger Massenklagen. (Link)
• USA: Offenlegungspflichten für Prozessfinanzierer als Trend – Ein Kommentar beschreibt die Dynamik hinter US-Bundesstaaten-Gesetzen zur Offenlegung von Litigation Funding als breite Wirtschafts-Koalition (Ohio als Blaupause) statt als Einzelbranchen-Kampf – potenziell Vorbild für weitere Jurisdiktionen. (Link)
• USA: USPTO-Offenlegungsregel für Patentanfechtungen – Vorschlag, bei anonymen Ex-parte-Reexamination-Anträgen alle wirtschaftlich Beteiligten offenzulegen; Kommentare stark gespalten. Relevanz für verdeckt finanzierte Patent-Angriffswellen. (Link)

BGH / Grundsatz-Urteile

• OVG NRW ändert Rechtsprechung zu Bekenntnisschulen (26.08.2026, Az. 19 B 830/26): Katholische Schulen müssen konfessionslose Kinder aufnehmen, wenn sie nicht die nächstgelegene Bekenntnisschule für bevorzugte Kinder sind – Kurswechsel gegenüber früherer Linie. Betrifft potenziell zahlreiche Aufnahmeverfahren an Bekenntnisschulen in NRW zum Schuljahr 2026/2027. (Link)
• BAG zu Annahmeverzugslohn (Az. 5 AZR 37/25): Nach unwirksamer Kündigung muss der Arbeitgeber nur über vermittelte Stellenangebote, nicht über Bewerbungsdetails Auskunft geben – relevant für die Vielzahl laufender Kündigungsschutz-/Annahmeverzugsverfahren. (Link)
• BSG zu Wegeunfällen (zwei Entscheidungen, Az. B 2 U 6/24 R und B 2 U 5/24 R): Versicherungsschutz bleibt bestehen bei unfreiwilligem Abweichen vom direkten Arbeitsweg (Unterzuckerung bzw. Umweg wegen vergessenem Dienstschlüssel) – erweitert den Kreis anerkennungsfähiger Wegeunfälle in der gesetzlichen Unfallversicherung. (Link 1, Link 2)

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

• Meta zahlt 17 Mrd. USD Vergleich (USA) in einem Streit US-amerikanischer Staatsanwälte um Social-Media-Sucht bei Minderjährigen – möglicher Präzedenzfall/Signalwirkung für vergleichbare Klagen in Europa. (Link)
• Amazon führt Offenlegungspflicht für Litigation Funder in Mass-Arbitration-Bedingungen ein (wirksam ab 15.08.2026) – Verbraucher müssen bei Massenschiedsverfahren offenlegen, ob Prozessfinanzierer dahinterstehen. (Link)
• Ignite Specialty Risk: klassische ATE-Versicherungslimits passen nicht mehr zur Größenordnung heutiger Klagen – Hinweis auf wachsende Ticketgrößen bei Prozessfinanzierung. (Link)
• Australien: Group Costs Orders in Sammelklagen nähern sich in der Praxis fast exakt den üblichen Funder-Kommissionen an. (Link)
• UK Financial Ombudsman bestraft Novitas Loans, weil der Prozessfinanzierer beide Parteien desselben Streits finanziert hatte – Interessenkonflikt-Präzedenzfall für die Aufsicht über Litigation Funder. (Link)
• Kapitalzufluss in den Sektor: Charlesbank strebt 700-Mio.-USD-MSO-Deal mit Wood Smith Henning & Berman an; Crestline schließt 625-Mio.-USD-Fonds mit Litigation-Finance-Anteil – beide Deals zeigen anhaltendes Investoreninteresse an Prozessfinanzierung/Kanzleikapital. (Link 1, Link 2)
• Omni Bridgeway: Nettogewinn FY26 bricht um 89 % ein, während der statutarische Umsatz um 57 % steigt – Hinweis auf Volatilität und lange Realisierungszyklen bei großen Prozessfinanzierern. (Link)