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Hot Legal Topics — Freitag

Zeitraum: letzte 3 Tage (Di-Do)

Neue Gesetze / EU-Direktiven

• Mietrecht-Reform zu Klimaanlagen: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigt eine Änderung des Mietrechts an, um den Einbau von Klimaanlagen in Mietwohnungen zu erleichtern. Aktuell scheitern Mieter mit entsprechenden Vorhaben häufig an rechtlichen Hürden. Bei Millionen betroffener Mietverhältnisse in Deutschland birgt die Reform Potenzial für neue Streitfälle rund um Zustimmungspflichten und Umbaurechte. (LTO)

BGH / Grundsatz-Urteile

• BGH: Keine Rohmessdaten für Blitzer-Bußgelder nötig (Beschl., Az. 4 StR 235/25): Der BGH entschied entgegen der Auffassung eines saarländischen Senats, dass ein Bußgeld auch Bestand haben kann, wenn das Blitzer-Messgerät nicht speichert, wie das Ergebnis zustande kam. 16 Oberlandesgerichte hatten diese Linie bereits vertreten. Die Entscheidung hat unmittelbare Breitenwirkung für die massenhafte Praxis von Bußgeldverfahren und einschlägigen Einsprüchen bundesweit. (LTO)
• OVG Berlin-Brandenburg muss Grundsatzfrage zum Schutz jüdischer Studierender klären: In der Berufung gegen ein Urteil des VG Berlin geht es um die grundsätzliche Frage, welchen Schutzumfang Hochschulen jüdischen Studierenden angesichts anhaltender Proteste und Gewalt im Kontext des Nahostkonflikts schulden. Eine Entscheidung könnte über den Einzelfall hinaus Maßstäbe für Hochschulen bundesweit setzen. (LTO)
• OLG Frankfurt senkt Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro: Facebook hatte bereits als rechtswidrig eingestufte Posts erst nach zwei Wochen gelöscht; das LG hatte 100.000 Euro Ordnungsgeld verhängt, das OLG reduzierte den Betrag mangels Vorsatz. Die Entscheidung ist im Kontext zahlreicher paralleler Löschverfahren gegen Meta relevant. (LTO)

Trends in Litigation Funding & Legal-Tech

• US-Bundesstaaten verklagen Meta wegen Suchtdesign: Zahlreiche US-Bundesstaaten werfen Meta vor, Facebook und Instagram gezielt suchtfördernd für Kinder gestaltet zu haben. Der Prozess könnte Milliardenkosten und Änderungen zentraler Plattformfunktionen nach sich ziehen – mit Ausstrahlungswirkung auch auf Debatten in Deutschland. (LTO)
• Kollaps des Prozessfinanzierers Woodville weitet sich aus: Die britische FCA warnt Verbraucher vor Loan Notes und Mini-Bonds im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Autokredit-Klagen-Finanzierers Woodville. Recherchen zeigen, dass Woodville über 300 Mio. Pfund von Kleinanlegern eingesammelt hatte – und die Direktoren noch wenige Wochen vor der Insolvenz über eine neu gegründete Gesellschaft weitere Loan Notes vertrieben. (FCA-Warnung, Investor-Recherche, Direktoren-Vorwürfe)
• Brasilianischer Prozessfinanzierer verklagt Pogust Goodhead auf 84 Mio. Pfund: Streit um den Umgang mit Erlösen aus Massenklagen – relevant für die Finanzierungsstruktur großer Sammelklagen-Kanzleien. (Legal Funding Journal)
• NYT-Recherche zu Verbriefung von Prozessfinanzierungs-Vorschüssen: Große Anbieter von Consumer Legal Funding bündeln Vorschüsse an Unfallopfer in Asset-Backed Securities – ein Trend mit potenziellen Risiken für Verbraucher im großen Maßstab. (Legal Funding Journal)
• Regulierungsdebatte um Litigation Funding in den USA: Eine neue Studie zu über 74.000 US-Urteilen/Vergleichen verknüpft steigende Klagekosten ("Social Inflation") mit dem Fehlen von Funding-Regeln; North Carolina berichtet trotz erstem landesweitem Funding-Verbot keinen "Dominoeffekt"; ein früherer Kongressabgeordneter fordert eine Executive Order zur Offenlegung der Geldgeber hinter Prozessfinanzierern. Zusammengenommen zeigt sich eine verschärfte regulatorische Debatte, die auch für die Entwicklung der Litigation-Funding-Branche in Europa richtungsweisend sein kann. (Studie, North Carolina, Executive Order, ARC-Gegenposition)